Motion der Grünliberalen zur Ausarbeitung eines Vorschlages für eine Einführung eines Gemeindeparlamentes
Der Gemeinderat soll einen Vorschlag für die Einführung eines Grossen Gemeinderates nach dem Vorbild der Stadt Zug erarbeiten.
Mit einer Erheblicherklärung wird der Gemeinderat beauftragt, eine Gemeindeordnung auszuarbeiten und diese der Stimmbevölkerung in einer Urnenabstimmung zu unterbreiten.
Begründung
Die Gemeindeversammlung ist seit langem ein Teil unserer politischen Kultur. Mir Ihrer Anwesenheit hier bezeugen Sie, dass Sie die Vorteile dieser Form der demokratischen Beteiligung schätzen. Eine Gemeindeversammlung ermöglicht direkte Bürgerbeteiligung und schafft Raum für den Dialog. Doch ist sie in ihrer jetzigen Form noch zeitgemäss? In einer immer komplexer werdenden Welt, in der Entscheidungen oft rasch und fachkundig getroffen werden müssen, stellt sich die Frage, ob dieses Gremium noch das effizienteste Instrument ist.
Baar ist die zweitgrösste Gemeinde in der Schweiz, die kein Gemeindeparlament hat. Die grösste ist Rapperswil-Jona, die im Jahr 2023 die Einführung eines Parlaments mit 51.72% knapp abgelehnt haben.
Eine Befragung zu diesem Thema an der Gemeindeversammlung wird – der Natur der Sache geschuldet – nicht repräsentativ für die Baarer Bevölkerung sein. Daher halten wir eine Urnenabstimmung zu dem Thema für angebracht. Die Baarer Bevölkerung soll sich in einer Urnenabstimmung aussprechen können, ob sie ein Gemeindeparlament wünscht oder mit der bestehenden Gemeindeversammlung weiterfahren will.