Motion zum Gemeindeparlament: Forderung nach Urnenabstimmung
Die Grünliberale Partei (GLP) Baar hat eine Motion eingereicht, die eine Urnenabstimmung zur Einführung eines Gemeindeparlaments fordert. Die Motion zielt darauf ab, die Baarer Stimmbevölkerung direkt in die Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung der politischen Strukturen der Gemeinde einzubeziehen.
Hintergrund
Aktuell wird in Baar über die Vor- und Nachteile eines Gemeindeparlaments im Vergleich zur bestehenden Gemeindeversammlung diskutiert.
Der Gemeinderat hat in seiner Stellungnahme betont, dass das oberste Organ der Gemeinde die Stimmbevölkerung ist.
Die GLP teilt diese Auffassung und ist deshalb der Ansicht, dass bei einer so grundlegenden Frage die gesamte Bevölkerung angehört werden sollte.
Es ist wichtig zu betonen, dass mit der Motion nicht die Einführung eines Gemeindeparlaments beschlossen wird.
Vielmehr wird beantragt, dass die Entscheidung über die Einführung eines Parlaments mittels einer brieflichen Urnenabstimmung getroffen wird.
Argumentation
Der Einfluss der Kommissionen ist sehr eingeschränkt. Die Rechts- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) weist ebenfalls darauf hin, dass sie kaum Entscheide mitprägen können.
Und die Grünliberalen mit einem Stimmenanteil von 7% werden von den politischen Kommissionen komplett ausgeschlossen.
Ein Gemeindeparlament hat eine viel stärkere Repräsentation als Entscheide der Gemeindeversammlung, die themenabhängig von einzelnen Bevölkerungsgruppen geprägt sind.
Politische Entscheide eines Gemeindeparlamentes haben damit mehr Legitimation, was auch der Gemeinderat in seiner Antwort bestätigt.
Die Diskussion um die Einführung eines Gemeindeparlaments ist vielschichtig und von unterschiedlichen, teils subjektiven Argumenten geprägt. Befürworter und Gegner bringen unterschiedliche Standpunkte ein.
Die Partei ist überzeugt, dass die Entscheidung über diese grundlegende Frage von der gesamten Stimmbevölkerung getroffen werden sollte.
Ausgang der Abstimmung
Die GLP respektiert, dass die finale Entscheidung über die Durchführung einer Urnenabstimmung beim Gemeinderat liegt. Im Falle einer Zustimmung zur Motion wäre das Ergebnis als Wunsch der Bevölkerung zu verstehen, nicht jedoch als bindende Anweisung an den Gemeinderat.
Die GLP Baar dankt dem Gemeinderat für die sachliche Gegenüberstellung der Argumente und setzt sich weiterhin für eine repräsentative Gemeindepolitik ein.
Auch in den Medien
Die «Motion der Grünliberalen zur Ausarbeitung eines Vorschlages für eine Einführung eines Gemeindeparlamentes» wird auf Zentralplus und in der Zuger Woche thematisiert.
Der Vorstoss der GLP Baar kommt am 11. Juni 2025 an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung.