Die bilateralen Verträge sind das Instrument und der Kompromiss, mit dem die Schweiz ihre Nähe zu Europa gestaltet, ohne EU-Mitglied zu sein. Sie sind kein starres Gefüge, sondern ein dichtes Netz von sektoriellen Abkommen – vom freien Personenverkehr über Schengen bis zur Anerkennung technischer Normen und zur Forschungspartnerschaft wie z.b. Horizon. Für ein kleines, exportorientiertes Land wie die Schweiz sind sie wirtschaftliche Lebensadern: Sie erleichtern den Handel, reduzieren Bürokratie und sichern den Zugang zu Arbeitskräften und Technologien, die für Wachstum und Innovation entscheidend sind.
Trotzdem sind die Verträge kein Selbstläufer. Ihre Dynamik entsteht aus einem fundamentalen Spannungsverhältnis: Die EU erwartet in vielen Bereichen die Übernahme neuer Regelungen, ohne der Schweiz ein Mitentscheidungsrecht zu gewähren. Der freie Personenverkehr erzeugt innenpolitisch Kritik – und führte bereits zu politischen Bruchlinien, wie etwa nach der Masseneinwanderungsinitiative und der darauf lancierten Begrenzungsinitiative. Hinzu kommt die Frage der Institutionalisierung: Die EU fordert Mechanismen zur Auslegung, Durchsetzung und Anpassung der Abkommen, die die Schweiz als Eingriff in ihre Souveränität empfindet. Dies führt zu Spannungen in der direkten Demokratie. Einzelne Volksentscheide können das Vertragswerk ins Wanken bringen.
Die Lösung liegt weder in dogmatischer Distanz noch in naiver Übernahme. Transparenz ist zentral: Die Bevölkerung muss wissen, welche Rechte und Pflichten mit den Abkommen verbunden sind. Politisch notwendig ist zudem ein pragmatischer, aber langfristig angelegter Umgang mit Institutionenfragen — klare, begrenzte Mechanismen zur Streitbeilegung könnten Vertrauen schaffen, ohne die Kernprinzipien der Unabhängigkeit auszuhebeln. Parallel dazu sollte die Schweiz ihre außenwirtschaftliche Diversifikation vorantreiben, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
Die Bilateralen sind für die Schweiz ein erfolgreiches Instrument zur Integration und der gleichzeitigen Bewahrung der Unabhängigkeit in wichtigen Themen. Der Alleingang ist für ein kleines Land wie die Schweiz in der heutigen Zeit tendenziell schwierig. Man denke an das momentane Verhältnis Schweiz / USA sowie auf die wirtschaflichen Probleme von Grossbritannien nach dem Brexit.
Patrick Spreng, Ortsparteipräsident GLP Cham