Was macht der Kanton mit seinem Eigenkapital und was sollen Zuger Hotelgäste
zukünftig bezahlen? Von diesen Geschäften werden wir die Beherbergungsabgabe – wohl besser bekannt als Hotel- oder Kurtaxe – beraten. Wir sind mit der Arbeit der vorberatenden Kommission nicht zufrieden. Das Geschäft wurde nach unserer Auffassung zerzaust und an den meisten Anspruchsgruppen vorbei verunstaltet. Wir halten am Entwurf der Regierung fest. Beispielsweise sehen wir keinen Sinn im kleinräumigen Kanton Zug, dass hier die Gemeinden unterschiedlich hohe Taxen festlegen, auch wenn es technisch wohl kein Problem sein würde.
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Dann wird der Kredit für die internationale Schule (ISZL) besprochen. Auch wir hatten bzw. haben noch immer eine gewisse Skepsis, wenn der Kanton diversen Antragsstellern Kredite gewährt – einfach, weil wir es ja gerade haben. Wir wollen vermeiden, dass wir von Gesuchen überschwemmt werden, oder gar zukünftig ein Anspruch auf Kredite erhoben wird. Wir können aber der nun schon fast etablierten Praxis der Einzelfallprüfung auch zustimmen und müssen aber auch die Courage haben, nein zu sagen, wenn es nicht überzeugt! Wichtig ist ein Mehrwert für die Bevölkerung (bei dieser Vorlage ein Nutzungsrecht), tragbare Risiken und gute Gründe, weshalb diese Finanzierung auf dem freien Markt schwierig ist. Diese Vorlage konnte uns schlussendlich überzeugen und wir werden dieser zustimmen.
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Martin Zimmermann
Fraktionschef GLP, Baar