Zusammenfassung
Dieses Thema liegt uns als Grünliberale sehr am Herzen. Der Vorschlag der Regierung ist zu zurückhaltend. Die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft werden zwar angestupst, aber nicht umgelegt. Darum verlangen wir zusammengefasst folgende drei Punkte:
- Anstatt nur 10% erneuerbare Energie beim Heizungsersatz (Vorschlag Regierung), fordern wir generell ein Wechsel auf ein System mit erneuerbarer Energie, falls dies nicht zu Mehrkosten führt und technisch machbar ist. (BS, NE, und ZH haben dies bereits, Appenzell führt es bald ein und Glarus hat sogar ein Ölheizungsverbot)
- Im Sinne von «fordern und fördern» soll der Kanton ein Förderprogramm beim Heizungsersatz erstellen und dies mit einem Rahmenkredit über 10 Jahre finanziell absichern. Dabei soll maximal von den verfügbaren Geldern des Bundes (aus dem CO2-Fond) profitiert werden und gleichzeitig in den Gemeinden eine Harmonisierung der Förderung beim Heizungsersatz herbeigeführt werden.
- Wir fordern auch ein Monitoring und Bericht der Regierung zur Wirksamkeit der Fördermassnahmen (Anzahl fossile Heizungen, CO2-Reduktion, etc.) und einen Absenkpfad der sich im Minimum nach den Bundesvorgaben (Netto Null 2050) richtet. Damit verhindern wir, dass nach dem Erlass des EnG 10 Jahre Funkstille herrscht und allenfalls, bei Schlupflöchern in den Verordnungen, gar nicht viel passiert. Mit dem Monitoring und Bericht kann der Kantonsrat jederzeit eingreifen und weitergehende Forderungen stellen.
