Vertreterinnen und Vertreter von GLP, SP, FDP, Mitte und ALG haben ein überparteiliches Komitee gegen die sogenannte «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP gegründet. Gemeinsam setzen sie sich für eine verantwortungsvolle Politik ein und sprechen sich klar gegen eine Initiative aus, die aus ihrer Sicht mehr Unsicherheit und unnötige Risiken für die Schweiz und den Standort Zug schafft.
Die Initiative suggeriert einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen, produziert aber in Wahrheit vor allem Unsicherheit und Bürokratie. Wohnungsnot, Verkehrsprobleme oder der Fachkräftemangel lassen sich nicht mit einer starren Obergrenze lösen. Statt pragmatischer Politik setzt die Initiative auf einen gefährlichen Automatismus, der letztlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit das Ende des bilateralen Weges in Kauf nimmt.
Gerade der Kanton Zug zeigt exemplarisch, wie stark Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität mit internationalen Unternehmen und qualifizierten Fachkräften verbunden sind. Ob in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen, im Gewerbe oder in innovativen Industriebetrieben: Bereits heute fehlen vielerorts Mitarbeitende. Eine künstliche Beschränkung der Zuwanderung würde diese Probleme verschärfen und gleichzeitig die Finanzierung der Sozialwerke sowie die wirtschaftliche Stabilität schwächen.
Gleichzeitig müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. Wachstum bringt Herausforderungen beim Wohnraum, beim Verkehr und bei der Infrastruktur mit sich. Diese müssen aktiv angegangen werden – mit schnelleren Bewilligungsverfahren, Investitionen in Mobilität, einer besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und einer klugen Raumplanung. Die Antwort auf Herausforderungen kann aber nicht Abschottung heissen.
Besonders kritisch sieht das überparteiliche Bündnis die Auswirkungen auf die Beziehungen zur Europäischen Union. Der bilaterale Weg hat der Schweiz Stabilität, Marktzugang und Planungssicherheit gebracht. Gerade ein international vernetzter Kanton wie Zug ist auf verlässliche Beziehungen mit Europa angewiesen.
Diese Abstimmung ist grösser als parteipolitische Interessen. Es geht um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und um die Frage, ob die Schweiz weiterhin auf Pragmatismus und Offenheit setzt oder auf Unsicherheit und Abschottung.
Dem Komitee gehören an:
- Tabea Estermann, Kantonsrätin und Präsidentin der GLP Kanton Zug, Vorstand Zuger Wirtschaftskammer
- Peter Letter, Kantonsrat der FDP.Die Liberalen Kanton Zug und Vorstand Zuger Wirtschaftskammer
- Luzian Franzini, Kantonsrat und Parteipräsident der Alternative – die Grünen Zug
- Anna Bieri, Kantonsrätin und Parteileitung der Die Mitte Kanton Zug
- Christian Hegglin, Kantonsrat der SP Kanton Zug
Das überparteiliche Komitee empfiehlt deshalb ein klares Nein zur Chaos-Initiative am 14. Juni.