Gratulation an die FDP. Sie machte zum Thema Rahmenvertrag mit der EU vor, wie Debattenkultur geht. Auch der Bundesrat hat es fertig gebracht, mit der EU überraschend gut zu verhandeln. Warum? Die Schweiz ist eben für die EU ein Partner. Sie ist ihr viertwichtigstes Exportland. Sie beschäftigt in ihren Grenzen 400 Tausend Grenzgänger und 1.5 Millionen EU Bürger. Darum ist die Schweiz der EU wichtig. Anders in den USA oder China: Für die sind wir ein Zwerg. Hinzu kommt die Kultur: Die EU und die Schweiz teilen europäische Werte, sind demokratisch. Das erleichtert vieles. Unterwerfen muss man sich ihr nicht. Das muss man leider gegenüber Autokraten anderswo. (Trump verhandelt nicht mit uns.). Darum ist der Rahmenvertrag für die Schweiz, die in Europa stark ist, eine gute Sache. Und die Schweiz bleibt die Schweiz, wenn sie ihre Beziehungen zur EU ordnet. Sogar erst recht, denn damit demonstriert sie ja gerade ihre Souveränität.
Martin Spillmann, Mitglied der GLP, Zug