Droht nach dem 14. Juni das Chaos?

Am 14. Juni stimmen wir wieder einmal über eine Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung ab.

Für die Befürworter ist dies die Nachhaltigkeitsinitiative da eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl auf maximal 10 Millionen aus ihrer Sicht eine zwingende Voraussetzung ist, um unsere Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften. Für die Gegner der Vorlage hingegen ist dies ein sicheres Rezept für das totale Chaos. Doch was trifft nun zu? Droht und nach dem 14. Juni das totale Chaos?

Die Antwort lautet wie so oft Jein. Zwar beinhaltet die Vorlage Forderungen, die kaum oder nur mit grossem Aufwand umzusetzen sind und es müssten Verträge gekündigt werden, die sich bewährt und uns/ unserer Wirtschaft gute Dienste erwiesen haben. Also doch das Chaos? Eher nicht, weil wir Schweizer nichts so sehr fürchten, wie das Chaos und die zuständigen Behörden alles unternehmen werden, um dieses Chaos abzuwenden.

Als erstes muss der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schaffen damit die Vorlage umgesetzt werden kann. Dabei wird er seinen Gestaltungsspiel-raum nutzen, um das Chaosrisiko zu minimieren. Was bleibt ist eine drastische Verknappung des Produktionsfaktors Arbeit, d.h. der Anzahl der Zuzüger in den Arbeitsmarkt. Diese Zuwanderung aus dem Ausland hat unseren Arbeitsmarkt stabilisiert, Lücken gefüllt und Arbeitgebern erlaubt ihre Produktion/ ihr Dienstleistungsangebot zu expandieren. Dies wiederum hat uns allen zusätzlichen Wohlstand beschert.

Wird diese Zuwanderung gedeckelt wird der Produktionsfaktor Arbeit zum knappen Gut, dass in irgendeiner Form rationiert werden muss. Fixe Quoten, bzw. ein sorgfältig austariertes System zur Allokation der knappen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen sind mögliche Lösungsansätze. Das bedingt einen hohen administrativen Aufwand mit zusätzlichen büro-kratischen Hürden und Kontrollen. Alles Dinge, die Unternehmen nicht schätzen. 

Dann stellt sich die Frage der Priorisierung. Welcher Branche, welcher Region sollen die knappen Bewilligungen zukommen? Wer entscheidet wer hier Vorrang hat? Gilt ein Primat für besonders qualifizierte Fachkräfte, für Mitarbeiter in Branchen mit akuten Rekrutierungsproblemen oder struktur- schwachen Randregionen? Schwierige Fragen, die bei der Umsetzung beantwortet werden müssen.

Arne Tvedt
Vizepräsident GLP Kanton Zug