Unsere moderne Lebenswelt ist komplex. Schauen Sie sich in Ihrer Wohnung um: Sie verstehen, wie Sie dank Ihres Stromanschlusses das Licht einschalten oder im Backofen einen feinen Kuchen backen. Falls einmal der Strom ausfällt, wissen Sie, wo sich der Sicherungskasten befindet. Aber was passiert, wenn es nicht mit dem Umlegen des Schalters der herausgeflogenen Sicherung getan ist? Wären Sie in der Lage, den Defekt zu finden und zu beheben?
Auch wenn Sie kein Elektriker oder eine Elektroingenieurin sind, dürfte Ihnen dieses Szenario kaum Sorgen bereiten. Sie können darauf vertrauen, dass der Bauherr oder die Vermieterin darum besorgt sein werden, einen Stromausfall wegen defekten Elektroinstallationen zu vermeiden.
Dieses Vertrauen ist nicht zwischenmenschlich, wie man es gegenüber der eigenen Familie, Freunden oder der Partnerin kennt. Es ist ein durch unsere Rechtsordnung garantiertes institutionelles Vertrauen. Elektroinstallationen werden kontrolliert und Sie können Ihre gesetzlichen Ansprüche aus einem Stromausfall (Schadenersatz, Mietzinsreduktion, etc.) vor Gerichten geltend machen.
Um dieses Vertrauen geht es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Oft wird über Clouddienste, Blockchain oder sog. KI diskutiert, also mit welcher neusten Technologie die Digitalisierung am besten umgesetzt werden kann. An die Risiken denkt man leider erst zu spät: Gemeinden und Spitäler werden von Internetkriminellen lahmgelegt, Strafverfolgungsbehörden verlieren Festplatten voller vertraulicher Daten, etc. Mit dem Eintreten solcher Risiken geht Vertrauen verloren.
Wir sollten als Bürger auch darüber diskutieren, wie wir unseren Staat so digitalisieren, dass unser Vertrauen in ihn erhalten und gestärkt wird. Dazu braucht es Gesetze, welche die Privatsphäre und digitale Integrität schützen. Es braucht Behörden, welche die Verwaltung beratend begleiten, aber auch Massnahmen anordnen können. Es braucht einen Rechtsweg, über den betroffene Personen ihre Rechte geltend machen können. Datenschutz und Informationssicherheit sind keine Bremsen der Digitalisierung, sondern sie schaffen erst das institutionelle Vertrauen, dass diese nachhaltig gelingen kann.
Peter Szabo
Grünliberale Ortssektion Cham