Aufgrund der nachmittags stattfindenden Fraktionsausflüge dauert die kommende Sitzung vom Donnerstag nur einen halben Tag. Mit Abstand am meisten zu reden geben wird dabei das Gesetz über Standortentwicklung (GSE) – vor allem bekannt als Gesetz zur Umsetzung von Fördermassnahmen für Unternehmen mit Geld aus der OECD-Mindeststeuer. Auf Stufe Bund ist die Ergänzungssteuer für grosse Unternehmensgruppen bereits in Kraft (Volksabstimmung im 2023). 75% der Zusatzeinnahmen gehen an die Kantone. Mit dem GSE sollen Zuger Unternehmen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Innovation von Fördermassnahmen profitieren können.
Wir anerkennen, dass das Gesetz moderat ausgestaltet wurde. Zum Beispiel können alle Zuger Unternehmen von Fördergeldern profitieren, auch solche, welche von der OECD-Mindeststeuer gar nicht betroffen sind. Die moderate Ausgestaltung ist deswegen sinnvoll, da die effektive Praxis der OECD noch unbekannt ist und man nicht in den Fokus der OECD aufgrund eventueller «Umgehungen» der Mindeststeuer kommen will. Insgesamt stehen wir hinter dem GSE, sodass man sich in Zug weiterhin als sehr konkurrenzfähiger Standort für Unternehmen positionieren kann. Besonders freut uns, dass es auch im Bereich Nachhaltigkeit eine konkrete und sinnvolle Fördermassnahme gibt.
Reto Vogel
Kantonsrat GLP, Risch