Viel wurde, wird aktuell und wird in den kommenden Tagen noch geschrieben werden zur Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz» bis zum Abstimmungstermin am 14. Juni. Und ich finde absolut zu Recht. Wir haben in der Schweiz mit der direkten Demokratie und dem Initiativrecht das Privileg, direkt als Bürger mittels Volksentscheid an der Urne die Verfassung anzupassen zu können. Die Initiative vermengt 2 Bereiche, welche auch schon für sich allein intensive Diskussionen auslösen: Zuwanderung sowie das Verhältnis der Schweiz zur EU. Der Mix dieser 2 Themen potenziert die Intensität der Diskussionen. Die öffentliche Debatte erfolgt zwar zuweilen hitzig, aber noch in einem vertretbaren Rahmen.
Keine Diskussionen sollten einige Fakten auslösen: Die Schweiz liegt geografisch inmitten von Europa und ist Nachbar von 4 EU-Mitgliedsländern (der fünfte Nachbar, Liechtenstein, ist Mitglied des EWR). Die Hälfte der Exporte der Schweiz gehen in die EU, bei den Importen in die Schweiz liegt der Anteil der EU sogar bei über 70%! Die Beziehungen zur EU sind für die Schweizer Wirtschaft und damit für die gesamte Schweizer Bevölkerung von absolut zentraler Bedeutung. Die Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz» gefährdet die Personenfreizügigkeit mit der EU ganz direkt und als Folge davon unsere gesamten, sehr stark ausgebauten Beziehungen zur EU.
Was mich am Meisten überrascht ist, dass so wenig über die Folgen für die Sicherheit gesprochen wird. Einer der zentralen Pfeiler der Sicherheit in der Schweiz ist dabei das Schengen-Abkommen, welches bei einem Ja zur Initiative auch gefährdet wäre. An diesem Schengen-Abkommen hängt auch das Schengener Informationssystem (SIS). Über dieses SIS können Behörden der Mitgliedsländer, insbesondere die Polizei, Grenzschutz und Ausländerbehörden Personendaten z.B. von verdächtigen Personen schnell und effizient europaweit abrufen. Die Schweiz hat aktuell Zugriff auf diese sehr wichtige Datenbank. Ich hörte schon, dass es für kantonale Polizeikorps zuweilen einfacher ist, Daten zu Verdächtigen aus Europa einzusehen als die Daten von anderen kantonalen Polizeikorps, aber das ist ein anderes Thema.
Weiter sind auch im Bereich Asyl bei einem Austritt aus dem Schengen-Abkommen negative Auswirkungen zu erwarten. Aktuell gilt bei den Schengen-Ländern die Regel, dass das Asylverfahren im ersten Schengen-Mitgliedsstaat durchgeführt werden muss. Sollten Flüchtlinge in andere Schengen-Staaten weiterreisen, können sie dort kein weiteres Asylbegehren starten. Zugegeben, diese Regeln funktionieren momentan innerhalb Schengen auch nicht perfekt. Bei einem Austritt aus Schengen riskiert die Schweiz jedoch, zu einem “Sammelbecken” für abgelehnte Asylanten aus ganz Europa zu werden. Praktisch würde dies bedeuten, wird z.B. einem Flüchtling in Italien kein Asyl gewährt, würde dieser einfach die paar Kilometer weiter in die Schweiz reisen und es hier auch noch versuchen. Und wenn es hier auch nicht klappt mit dem Asyl taucht er dann gerade in der Schweiz unter, weil er ja bereits hier ist und in Deutschland, Frankreich und Österreich aufgrund des negativen italienischen Erst-Entscheids erst gar nicht einen neuen Asylantrag stellen wird, da dieser sowieso aussichtlos ist.
Ein Ja zur Initiative würde somit unsere Sicherheit mittelfristig schwächen sowie setzt die Schweiz dem Risiko aus, für Asylsuchende aus ganz Europa die “2. Chance” zu werden. Keine Experimente bei unserer Zusammenarbeit mit Europa, daher klar Nein am 14. Juni.
Reto Vogel, Kantonsrat GLP, Rotkreuz