Freitag, 10. Januar 2020

glp Kanton Zug sagt Nein zu «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Ja zur Anti-Rassismus-Strafnorm.

Die Grünliberale Partei des Kantons Zug sagt Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Ja zur Anti-Rassismus-Strafnorm.

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die GLP des Kantons Zug empfiehlt den Wählerinnen und Wählern ein Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Initiative benennt zwar ein Problem, welches im urbanen Raum viele Menschen bewegt, aber die vorgesehene Lösung zu starr und nicht für das ganze Land sinnvoll umsetzbar ist. Die von der Initiative geforderten Markteingriffe sind weder nötig noch realistisch. Dies gilt insbesondere für die Vorgabe, dass mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen wie auch die geforderten Vorkaufsrechte. Zudem würde die Umsetzung der geforderten Massnahmen Bund, Kantone und Gemeinden finanziell stark belasten.


Anti-Rassismus-Strafnorm

Die GLP des Kantons Zug empfiehlt den Wählerinnen und Wählern ein Ja zum Gesetz, welches Homosexuelle besser vor Diskriminierung schützen soll. Dies, weil der Handlungsbedarf offensichtlich ist und die Erweiterung eine logische Konsequenz aus den in der Verfassung garantierten Grundrechten darstellt. Mit dem «Ja zum Schutz vor Hass» wird eine längst fällige und  überaus massvolle Anpassung vorgenommen.

Die GLP setzt sich für eine freiheitliche, moderne Gesellschaft ein: Für uns ist deshalb auch klar, dass wir uns auch in Zukunft für die LGBTIQ*–Community, den  Diskriminierungsschutz und für die Ehe für alle einsetzen.


Daniel Stadlin, Co-Präsident
GLP Kanton Zug