Der Vorstand begrüsst einstimmig die Anpassungen des Transplantationsgesetzes mit der neuen Widerspruchslösung. Es trägt der Realität Rechnung, dass ein grosser Teil der Bevölkerung implizit der Organspende positiv gegenübersteht und trägt dennoch ausreichend den Menschen Rechnung, welche sich gegen die Freigabe der eigenen Organe aussprechen. Somit ergeben sich für die Grünliberalen keinerlei Gründe, dieses Gesetzt abzulehnen.
Das Thema «Frontext» gab bei zwar gleicher, einstimmigen Ja-Empfehlung dennoch mehr Ansätze zur Diskussion. Der Vorstand sieht aber die Anpassung und die Mitgestaltung bei der Frontex nicht als Problem, sondern mögliche Chancen, die teilweise problematischen und menschenrechtswidrigen Handlungen minimieren zu können. Als Schengen Mitglied profitieren wir in vielen Facetten von der Zusammenarbeit und haben auch unseren Teil dazu zu leisten.
Am kontroversesten wurde das Mediengesetz diskutiert. Zwar gibt es durchaus Argumente, das bestehende Gesetz den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, und der Vorstand anerkennt, dass damit versucht wird, die Spiesse für Streaming und konventionelle Broadcast-Kanäle möglichst gleich lang zu machen. Dennoch hat sich der liberale Gedanke durchgesetzt, dass der Staat nicht mehr regulieren soll als notwendig, und diese Vorlage somit zur Ablehnung empfohlen.
GLP Kanton Zug
