Ja zum Gegenvorschlag!
Wir brauchen Massnahmen gegen die Wohnungsnot! Wohnraumpolitik ist vielschichtig und
kann weder einfach noch von heute auf morgen gelöst werden. So ist die Wehrwertabgabe
auch nur ein Puzzlestück wie diese Thematik angegangen werden kann. Die Initiative geht
den Grünliberalen zu weit und hat teilweise ungünstige Formulierungen wie die
einschränkende Angabe, dass nur Wohnraum nach dem Kantonalen Wohnförderungsgesetz
als preisgünstig gilt.
Gezielte Investitionen in den Wohnungsbau
Aber wir möchten gezielte Investitionen in den preisgünstigen Wohnungsbau. Und für dieses
Ziel steht der Gegenvorschlag des Kantonsrats. Die Abgabe wird nach Möglichkeit gleich mit
günstigen Wohnungen geleistet, oder dann für solche prioritär verwendet. Das ist ein
wesentlicher Unterschied zum geltenden Recht. Die Mittel können nicht mehr für alles
verwendet werden, was sich irgendwie mit raumplanerischen Massnahmen begründen lässt,
sondern sollen PRIORITÄR in den Preisgünstigen Wohnungsbau fliessen.
Keine Überwälzung auf Mieten
Dass die Abgabe die Mieten erhöht, wie die FDP und SVP behaupten ist wissenschaftlich
untersucht worden und gilt als nicht haltbar. Beispiel aus meiner Nachbarschaft: Ein
Einfamilienhaus wird verkauft. Der Käufer kalkuliert, welche Miete er verlangen kann (4.5er für
8’800.- mtl.) und bietet beim Kaufpreis so hoch, wie er noch eine gute Rendite erzielt. In
diesem Fall ist der Wert, der sich verändert, der Verkaufspreis des Grundstücks – nicht die
Miete.
Martin Zimmermann, Baar
Kantonsrat GLP und Mitglied der Raumplanungskommission