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Neues aus dem Kantonsrat
Interpellation der GLP-Fraktion betreffend CO2 Bilanz des Kantons Zug als Verwaltungseinheit
Gemäss Energie- und Klimastrategie des Kantons Zug soll die kantonale Verwaltung spätestens im Jahr 2040 das Netto-Null-Ziel erreichen. Gleichzeitig strebt der Kanton an, in seiner Funktion als Gesetzgeber, Vollzugsbehörde oder als Informations- und Beratungsstelle den Kanton Zug auf seinem Weg zu einer gesicherte Energiezukunft und Netto-Null-Emissionen bis 2050 unterstützen. Unsere Interpellation zielt auf den ersten Teil, wo der Kanton, analog einem Unternehmen, den eigenen Betrieb auf die Energie- und Klimaziele ausrichtet und stellen dem Regierungsrat einige Fragen. Dies weil unsere Fragen in der kleine Anfrage zu den Klimazielen nicht verstanden wurden und wir mit den Antworten gar nicht zufrieden sind. Wir bleiben dran.
Kinderbetreuung
Der Kanton möchte die vorschulische und schulergänzende Betreuung fördern – als Teil der Standortförderung, finanziert durch die Einnahmen aus den OECD-Mindeststeuern. Wir Grünliberalen unterstützen diese Massnahme, unabhängig von den Unsicherheiten rund um die OECD-Mindeststeuern aufgrund der politischen Manöver der USA. Leider zeigte sich in der zweiten Lesung eine destruktive Allianz von SVP und FDP – letztere stellte sich plötzlich ermuntert durch Entwicklungen in den USA gegen eine Verbesserung der Kinderbetreuung. Daher wurden leider mit Unterstützung einiger Personen aus der Mitte zwei Elemente verschlechtert:
- Neu sind die Einwohnergemeinden nicht mehr verpflichtet, den Zugang zu den Angeboten für alle Familien finanziell tragbar und damit gewährleistet ist.
- Der Kanton darf den Betreuungseinrichtungen nicht mehr Beiträge für besondere Leistungsangebote, zur Weiterentwicklung der Angebote oder zur Qualitätsförderung leisten.
Es freut uns, dass das Gesetz in der Schlussabstimmung trotz Ablehnung von Seite FDP genehmigt wurde.
Wohnpolitik
An der Kantonsratssitzung heute wurde das Thema Wohnpolitik weitergeführt. Die parlamentarischen Vorstösse zur Wohnpolitik wurden abgeschlossen. Das Parlament begrüsst eine Vereinfachung von Bebauungsplänen und zügigere Abläufe in Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren.
Darlehen an den EVZ
Der Kantonsrat hat in erster Lesung das Darlehen für 35 Millionen an den EVZ für den Mieterausbau des Stadions genehmigt. Der Zins von 1.5% entspricht dabei klar einem Geschenk in Anbetracht der fehlenden Sicherheiten und der Laufzeit von 30 Jahre. Der Kanton sollte nicht Bank spielen – doch die Lage des EVZ ist verzwickt, und der EVZ ist eine wichtige Institution im Kanton. Wir haben uns erfolgreich für eine gute Governance, eine zwingende ordentliche Revision der Konzernrechnung, ein Dividendenverbot und eine erweiterte Informationspflicht eingesetzt.
Kantonale Wasserstrategie
Eine Motion von GLP Kantonsrat Klemens Iten und Kollegen aus anderen Parteien wurde erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine kantonale Wasserstrategie zu erarbeiten. In dieser Strategie soll aufgezeigt werden, wie sich die aktuelle Versorgungssicherheit in den Bereichen Trinkwasser, Landwirtschaft, Löschwasser, privater Nutzung, Freizeit und weiteren Bereichen gestaltet. Zudem soll die Strategie aufzeigen, wie sich die Situation in den kommenden Jahrzehnten entwickelt.
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