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Neues aus dem Kantonsrat 
Am 2. Oktober behandelten wir die Gesetzesinitiative für den prüfungsfreien Übertritt ans Langzeitgymnasium. Die Bildungskommission des Kantonsrats schlägt als Kompromiss zwischen einer einmaligen Aufnahmeprüfung (Antrag des Bildungsrats) und ganz ohne Übertrittsprüfung vor, pro Semester kantonale Tests durchzuführen, die zu 20 % gewichtet werden.
- In der zweiten Lesung haben wir verschiedene Änderungsanträge diskutiert:
- Nur einmal jährlich testen statt pro Semester (Antrag Klemens Iten) – abgelehnt
- Tests nur bis zur 6. Klasse statt bis Ende Sekundarstufe – abgelehnt
- Tests nur zur Evaluation, nicht für die Noten – abgelehnt
- Richtwert einer Gymiquote von 25 % – abgelehnt
- Begleitung der Prüfungen durch eine kantonale Fachgruppe – angenommen
Das Initiativkomitee hat seine Initiative zurückgezogen. Damit läuft nun die Referendumsfrist für den Gegenvorschlag. Sollte ein Referendum ergriffen werden – Gewerbekreise und die SVP haben dies bereits angetönt– wird die Bevölkerung über den Gegenvorschlag abstimmen.
Eine Motion, die die Schaffung eines allgemeinen Kantonsfonds anregte, wurde teilerheblich erklärt – im Sinne davon, ein rechtlich und buchhalterisch tragfähiges Gefäss zu entwickeln (nicht zwingend ein Fonds im formellen Sinn), um ein Spezialvermögen auszusondern und aufzubauen. Die Verwaltung der Mittel soll schlank und professionell erfolgen, während das Parlament die Oberaufsicht behält. Die GLP Fraktion hatte dieses Anliegen in der Vergangenheit bereits angeregt und wir haben das Anliegen entsprechend unterstützt.
Der Kantonsrat ist nicht auf den Antrag der Regierung eingetreten, ein Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung zu ergreifen. Während die Kommission noch mit 9 zu 6 Stimmen für ein Kantonsreferendum stimmte, lehnten im Rat die GLP, Links und erfreulicherweise auch die FDP das Referendum ab. Das ist jedoch nicht mehr allzu relevant, da das Kantonsreferendum bereits zustande gekommen ist – zuletzt durch Kantons Aargau als achter Kanton. Es folgt also in jedem Fall die Volksabstimmung. Interessante Faken zum Einfluss auf den Kanton in der Beilage des Kommissionsberichts.
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