Die Motion von Julia Küng, Klemens Iten, Simon Leuenberger, Ronahi Yener und Katharina Jans be-treffend Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Jugendparlaments im Kanton Zug wurde leider abgelehnt.
Das Votum der GLP ist allerdings immer noch gültig.
Fraktionsvotum GLP
Vielen Dank Herr Präsident. Ich gehöre auch zu den Motionärinnen, spreche aber im Namen der GLP. Wir Grünliberalen unterstützen diese Motion. Wir sind überzeugt: Politische Teilhabe beginnt nicht erst mit 18. Sie muss vorher ermöglicht und geübt werden. Genau das will ein Jugendparlament erreichen.
Der Regierungsrat argumentiert, die Ausgangslage habe sich seit der Motion von 2015 nicht verändert. Wir sehen das anders. Damals wurde ein privatrechtliches Jugendparlament als Möglichkeit erwähnt, aber bis heute wurde keines aufgebaut. Heute existieren in der Schweiz über 80 Jugendparlamente auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene, viele davon mit echten Rechten.
Der Regierungsrat verweist auf den Jugendpolittag als ausreichend. Wir schätzen dieses Format sehr, auch ich habe den Jugendpolittag schon genossen. Es ist niederschwellig, es ist beliebt aber: Er findet einmal pro Jahr statt, er bietet keine kontinuierliche Mitwirkung, er hat keine eigenen Rechte, keine institutionellen Schnittstellen, keine Verbindlichkeit. Notabene war ein Jugendparlament ja gerade am diesjährigen Jugendpolittag eine Forderung der Jugendlichen. Anliegen werden je nach Goodwill von anwesenden Politikerinnen und Politikern aufgenommen, oder eben nicht. Der Jungendpolittag ist auch nach bestem Willen kein Jugendparlament.
Ich hatte im 2018 die Gelegenheit, an der eidgenössischen Jugendsession in Bern teilzunehmen. Während 4 Tage kommen 200 Jugendliche zusammen, es wird diskutiert, es werden Vorstösse vorbereitet, die sogar in eigenen Kommissionen diskutiert wurden und danach im Plenum. Ich habe die Diskussionen als überaus konstruktiv und ernsthaft empfunden. Das ist politische Bildung im besten Sinn.
Ein Jugendparlament bietet Gelegenheit, die Politik zu erleben, ins Innere der Politik vorzudringen, zu verhandeln und Vorschläge zu erarbeiten. Jugendliche sind politisch: Sie wollen gestalten. Ich denke, das ist der zentrale Punkt dieser Motion, darum wird auch ein öffentlich-rechtliches Jugendparlament mit Antragsrecht gefordert, wie sie in anderen Kantonen bestehen.
Der Regierungsrat argumentiert mit hohem organisatorischem und rechtlichem Aufwand. Das kaufe ich Ihnen nicht ab. Die gesetzliche Grundlage kann schlank sein; andere Kantone machen es ja vor. Und der Mehrwert ist unbestritten.
Ich komme zum Schluss. Der Regierungsrat schreibt selbst, dass Jugendparlamente politisches Verständnis vertiefen und zu langfristigem Engagement führen. Genau deshalb braucht es ein institutionelles Gefäss.
Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat mal gesagt: Auf die Jugendlichen zu hören, ist nicht Jugendwahn. Nein, es bedeutet, sie ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören, ihnen zu widersprechen, wenn man nicht einverstanden ist, und so mit ihnen einen generationellen Dialog aufzunehmen. Das ist das Wichtige. Das ist es, worum es hier geht.
Aus diesem Grund unterstützen wir Grünliberalen die Erheblicherklärung, vielen Dank.
Klemens Iten, Kantonsrat GLP, Unterägeri