Hier findest du die monatlichen Neuigkeiten der GLP Kanton Zug.
Stamm vom 7. September - Braucht Baar ein Gemeindeparlament?
In der Viviva Baar, Martinspark, Bahnhofstrasse 12, 6340 Baar
Start 19.30 Uhr - 20:30 Uhr - open end
Braucht Baar ein Gemeindeparlament? Wir werden dieser Frage auf den Grund gehen und dabei spannende Einblicke aus beiden Lagern erhalten. Samuel Imfeld von der IG Baarlament wird seine Perspektive aus dem Pro-Lager teilen, während Reto Leutenegger, Vorstand der FDP und Gemeinderatskandidat in Baar, die Kontra-Position vertreten wird. Im Anschluss gibt es eine offene Diskussionsrunde und ein kleines Apéro.
Rückblick: Stammtisch zur Europainitiative
Roli Bühler der Operation Libero hat uns am 7. August die Europa Initiative vorgestellt und anschliessend führt Arne Tvedt einige weitere Argumente aus. Weitergehende Infos - empfohlen durch Arne- für interessierte Personen:
Impressionen zum Anlass findest du hier.
Neues aus dem Kantonsrat
Wir haben die Rückmeldung auf unsere Anfrage zum Thema Schwammstadt erhalten und prüfen die nächsten Schritte. .
Auch Kantonsrätin Joëlle Gautier hat eine Antwort der Regierung auf ihre Interpellation erhalten, was der Kanton Zug unternimmt um eine Sandbox für neue Technologien (Künstliche Intelligenz) zu schaffen. Hier verweist der Kanton vor allem auf die Teilnahme bei "Greater Zürich Area", jedoch sind wir der Ansicht, dass der Kanton selber auch mehr unternehmen könnte.
Wir haben folgende Vernehmlassungen eingereicht:
- Teilrevision Kantonales Wahlrecht und Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen
- Teilrevision des Pensionskassengesetzes
- Vorschlag der Regierung der Übernahme von 99% der Stationären Spitalkosten
Du findest diese auf unserer Website.
An der Sitzung des Kantonsrates vom 29. August haben wir unter anderem folgendes thematisiert.
Den Gegenvorschlag zur SP Initiative für die Mehrwertabgabe
Mit dem Gegenvorschlag werden neu Gemeinden für eine zwingende Mehrwertabgabe von 20% verpflichtet und die Einnahmen werden prioritär für den preisgünstigen Wohnraum eingesetzt werden. Zudem werden einige Verfahrenstechnische Fragen vereinfacht / geklärt. Alles in Allem ist das ein guter Gegenvorschlag. So wie es aussieht, wird die SP mit dem vorliegenden Gegenvorschlag nach erster Lesung ihre Initiative zurückziehen. So muss keine Abstimmung durchgeführt werden und die Änderungen werden direkt ins Gesetz übernommen.
Teilrevision des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr
Hier wurden in erster Lesung die ursprünglich sehr grosszügigen Rabatte für Elektrofahrzeuge aufgehoben und ein neues System, welches auf Leistung und Gewicht abstützt eingeführt. Das ist sinnvoll, da grosse und schwere Elektroautos auch Abrieb generieren und Platz brauchen. Wir haben uns aber zusammen mit der Mitte für einen Bonus für Energieeffiziente Autos - worunter die meisten Elektroautos fallen - eingesetzt. Leider erfolglos, denn eine unheilige Allianz von ALG/SP ("alle Autos sind schlecht") und SVP/FDP ("Energieeffizienz ist egal") hat das leider verhindert.
Instandsetzung und des Umbaus «Casa Rossa»
Der Kanton kann ein Schmuckstück in der Stadt Zug zu einem sehr fairen Preis kaufen. Nun ist es in der Tat nicht eine Staatsaufgabe, eine Villa für repräsentative Zwecke zu betreiben. Das Anwesen nahe dem alten Kantonsspital soll für die breite Bevölkerung zugänglich sein für private Feiern oder Anlässe. In Anbetracht der finanziellen Situation des Kantons und des sehr fairen Preises, ist dies eine gute Art und Weise, etwas an die Bevölkerung zurückzugeben.
Öffentliches Podium zur Revision des EG Waldgesetztes - 7. Oktober 2024
Weil die Biking Community in Zug das Referendum gegen die Teilrevision des EG Waldgesetzes ergriffen und eingereicht hat, stimmen wir am 24. November im Kanton Zug über die vom Kantonsrat verabschiedeten Änderungen ab. Um die Öffentlichkeit über dieses doch umfangreiche Gesetz und den Gesichtspunkt des Referendum-Komitees zu informieren, öffnen wir unseren Stammtisch vom 7. Oktober zu einem öffentlichen Podium.
7. Oktober 2024 – Türöffnung 19.00 / Start 19.30 Uhr
📌 Altstadthalle Zug
- 19.30 neutrale Vorstellung der Teilrevision EG Waldgesetz – durch den Präsidenten der Kommission Patrick Iten (Kantonsrat Mitte Oberägeri)
- 19.40 Pro EG-Waldgesetz: Vertretung von Wald Zug
- 19.47 Kontra WG-Waldgesetz: Referendumskomitee Manuel Sigrist
- 19.55 Podium mit allen Redner - Fragen und Antwort - Debatte
- 20.20: Apéro
Moderation: Tabea Estermann
Wir freuen uns auf den guten Austausch. Der Anlass ist öffentlich. Im Anschluss werden wir die Parolenfassung unter den Mitgliedern digital durchführen.
Biodiversitätsinitiative
Wir haben als Kantonalpartei für die Abstimmung vom 22. September eine Stimmfreigabe gefasst und die nationale Partei hat eine Ja-Parole gefasst. Die ProNatura wird sich für die Vorlage einsetzten und wer gerne mitmachen will, kann sich gerne eintragen: https://xoyondo.com/dp/v7f6z0fhrgdcpm0
Die Aktion findet jeweils statt, sobald sich mindestens 2 Personen für einen Termin gemeldet haben.
Zusammenfassung nächste Termine
- Samstag, 7. September: Stammtisch zum Thema Gemeindeparlament in Baar
- Mittwoch, 11. September 2024 17 Uhr – Sessionsbesuch in Bern (Lead: Daniel Rotzetter)
- Montag, 7. Oktober 2024 - 19.30 Uhr in der Altstadthalle Zug -
Podium Pro und Kontra zum Waldgesetz - (Referendum kommt am 24. November zur Abstimmung) - Freitag, 15. November 2024 - 19 Uhr - Mitgliederversammlung Dachraum der Bibliothek Stadt Zug
Wenn du dir diese Anlässe für das 2024 vormerken willst, findest du alle Termine hier auf einem Excel oder hier auf der Webiste. Wir haben auch einen öffentlichen Kalender, den man abonnieren kann. Die Anleitung dazu ebenfalls im Link oben.