Hier findest du die monatlichen Neuigkeiten der GLP Kanton Zug.
Stamm vom 7. Oktober - Öffentliches Podium zur Revision des EG Waldgesetzes
Weil die Biking Community in Zug das Referendum gegen die Teilrevision des EG Waldgesetzes ergriffen und eingereicht hat, stimmen wir am 24. November im Kanton Zug über die vom Kantonsrat verabschiedeten Änderungen ab. Um die Öffentlichkeit über dieses doch umfangreiche Gesetz und den Gesichtspunkt des Referendum-Komitees zu informieren, öffnen wir unseren Stammtisch vom 7. Oktober zu einem öffentlichen Podium.
7. Oktober 2024 – Türöffnung 19.00 / Start 19.30 Uhr
📌 Altstadthalle Zug
- 19.30 neutrale Vorstellung der Teilrevision EG Waldgesetz – durch den Präsidenten der Kommission Patrick Iten (Kantonsrat Mitte Oberägeri)
- 19.40 Pro EG-Waldgesetz: Vertretung von Wald Zug
- 19.47 Kontra WG-Waldgesetz: Referendumskomitee Manuel Sigrist
- 19.55 Podium mit allen Redner - Fragen und Antwort - Debatte
- 20.20: Apéro
Moderation: Tabea Estermann
Wir freuen uns auf den guten Austausch. Der Anlass ist öffentlich. Im Anschluss werden wir die Parolenfassung unter den Mitgliedern digital durchführen.
Parolenfassung für die Abstimmung vom 24. November 2024
Im November stimmen wir über vier nationale und eine kantonale Vorlagen ab. Damit wir alle Vorlagen ohne Zeitdruck beraten können, haben wir eine gestaffelte Parolenfassung
Kantonale Abstimmung zum Waldgesetz
Vorstellung am Stammtisch vom 7. Oktober - Parolenfassung anschliessend online
Zwei nationale Abstimmungen zum Mietrecht
- Verschärfung der Untermiete
- Vereinfachte Kündigung bei Eigengebrauch
Die Grünliberalen sind eine Partei von Mietern und Eigentümern und daher sind diese zwei Vorlagen, über die wir aufgrund eines Referendums abstimmen möglicherweise etwas umstritten. Daher möchten wir am Stammtisch vom 7. November die Vorstellung und die Parolenfassung machen, damit eine lebendige Debatte und Meinungsbildung möglich ist.
Nationale Referenden zum Autobahnausbau und zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen unter dem Krankenkassengesetz (KVG)
Diese zwei Vorlagen sind innerhalb der GLP weniger umstritten. Daher würde der Vorstand an seiner Sitzung vom 21. Oktober die Vorlagen beraten und Parole fassen. Dieser erste Teil der Vorstandsitzung ist aber offen für alle Mitglieder.
- 21. Oktober 2024 - 19 Uhr - Haus zum Lernen Zimmer 3/3
Frische Unterstützung in der Parteileitung
Seit dem 1. August unterstützt uns Alessio Seeberger mit einem Teilzeitpensum in der Parteileitung.
Alessio hat im vergangenen Sommer seine Berufslehre als Informatiker mit BM mit Auszeichnung abgeschlossen. Danach hat er bei seinem Lehrbetrieb Roche in Rotkreuz zuerst als Softwareentwickler gearbeitet und dann seinen Zivildienst in einem Alters- und Pflegeheim geleistet. Seit September studiert er an der ZHAW "Computer Science".
Alessio ist auch schon eine Weile in der Partei aktiv, unter anderem als Vertretung der Jungen Grünliberalen Zug im Vorstand in der GLP Zug. Viele von euch haben auch seine Präsentationen an den Mitgliederversammlungen der Kantonalpartei erlebt. Zudem ist er im Vorstand der Jungen Grünliberalen Schweiz aktiv. Letzten Herbst kandidierte er auf der Liste der Jungen Grünliberalen für den Nationalrat.
In seiner Arbeit als «Executive Assistant» kümmert er sich hauptsächlich um Social Media und Events und entlastet das Präsidium damit massgeblich. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und danken Alessio bereits jetzt für seinen wertvollen Einsatz.
Neues Co-Präsidium in Cham
Elaine Schnider & Roger Pitton wurden ins neue Co-Präsidium der GLP Cham gewählt! 🌱✨ Vielen Dank an Claus Soltermann für seinen Einsatz über viele Jahre hinweg 🙏 Viel Erfolg den Neugewählten! 💪
Neues aus dem Kantonsrat
An der Sitzung vom 26. September 2024 haben wir uns für folgende Themen eingesetzt:
Bestätigung der Richterinnen und Richter
Wir haben die Zuteilung der gewählten Richterinnen und Richter in die Pensen vorgenommen, darunter auch für die GLP:
- Orlando Fosco (80% Obergericht)
- Corine Vogel (50% Kantonsgericht)
- Jeannine Berweger (50% Kantonsgericht)
Wir fordern: Offenheit für Windkraft
Von Seiten SVP forderte ein Postulat, dass der Regierungsrat sich gegen Windkraftanlagen an der Kantonsgrenze und im Steinhauser Wald wehren soll. Es ist natürlich klar, dass sich nicht jede Fläche sich für Windräder eignet, allerdings haben diese in den letzten Jahren eine enorme technische Entwicklung durchlaufen. Die SVP wehrt sich mit fragwürdigen Deshalb verdienen geeignete Standorte eine seriöse Prüfung.
Es macht schlicht keinen Sinn, aus ideologischen Gründen in die Fundamentalopposition zu gehen. Bei den genannten Anlagen konnten sich neben dem Kanton bereits die betroffenen Gemeinden Baar, Cham und Steinhausen einbringen.
Einführung BM Sek+ im Kanton Zug
Wir haben zusammen mit der Mitte und der FDP uns für die Einführung einer BM Sek+ für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler eingesetzt und mit 34 zu 32 uns durchgesetzt. Wir sollten die Schülerinnen und Schüler nicht überfordern, aber anstatt mit einer Übertrittsprüfung Hürden ans Gymnasium zu machen finden wir uns auf die Förderung von starken Schülerinnen und Schülern konzentrieren.
Unser Vorstoss zu einer Sandbox für neue Technologien
Die Interpellation von Joëlle Gautier betreffend "Sandbox für neue Technologien (Künstliche Intelligenz) - was macht der Kanton Zug?" wurde beantwortet.
Die Regierung schreibt, das Thema KI soll im Rahmen des Impulsprogramms Digital Zug ab 2024 verstärkt angegangen werden. Bestimmt könnte man als digitalaffiner Kanton, etwas ambitionierter vorgehen und innerhalb der Schweiz eine Vorreiter-Rolle einnehmen.
Adere Kantone wie bspw. das Amt für Wirtschaft des Kantons Schwyz oder das statistische Amt des Kantons Zürich sind ehrgeiziger und engagieren sich gemäss Website der KI-Initiative direkt. Wir bin überzeugt, dass auch die Zuger Verwaltung Anwendungsfälle für eine solche Sandbox hätte, und es auch bei uns interessierte Verwaltungsmitarbeitende gäbe, die von einem direkten Austausch mit anderen Fachpersonen profitieren würden. So berichten bspw. die Gerichte regelmässig über die Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Übersetzern. Eine KI-basierte Lösung könnte in einer solchen Sandbox getestet werden, um erste Erfahrungen zu sammeln, wie solche Applikationen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben eingesetzt werden können.
Zudem ist es essenziell für die Adaption neuer Technologien, dass die Bevölkerung Vertrauen hat in die Anwendung von KI. Transparenz ist dabei ein wichtiger Faktor.
Impressionen vom Ausflug ins Kieswerk in Edlibach auf Instagram.
Gemeinderatswahlen Steinhausen
Die Mitglieder der Grünliberalen Partei (GLP) Steinhausen haben ihre Präsidentin, Monia Amacker, einstimmig als Kandidatin für die Gemeinderatswahlen am 24. November 2024 nominiert. Siehe Medienmitteilung.
Besuch im Bundeshaus
Am 11. September haben wir das Bundeshaus besucht und dabei noch einiges gelernt über den Ablauf im Parlament. Kantonsrat Klemens Iten war besonders überrascht über die effiziente Abarbeitung der Vorstösse.
Impressionen findest du auf Instagram.
Kantonale Abstimmung Transparenzinitative
In der Abstimmung vom 22. Oktober wurde der Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative mit 52.01% angenommen. Wir freuen uns ausserordentlich über das Resultat, da die GLP den Gegenvorschlag massgeblich mitgestaltet hatte. Vielen Dank an unseren Fraktionschef Martin Zimmermann! Wir werden uns nun in der Ausarbeitung für eine griffige aber unbürokratische Umsetzung einsetzen.
Die Initiative selbst wurde mit dennoch nur 54.43% abgelehnt.
Rückblick: Stamm «Braucht Baar ein Gemeindeparlament?»
Am vergangen Stamm vom 7. September diskutierten Reto Leutenegger (FDP, Gemeinderatskandidat) und Samuel Imfeld (IG Baarlament), nach kurzer Einführung von Daniel Rotzetter (Ortsgruppenleiter GLP Baar), über das Thema Gemeindeparlament in Baar. Auch wenn die Anzahl Besucher relativ überschaubar war, werten wir den Event trotzdem als Erfolg. Hier findet ihr den Zeitungsartikel aus der Zuger Zeitung.
Wir haben eines gelernt:
🍝25'000 sind mehr als man meint!🍝
Als Dankeschön überreichten wir Samuel Imfeld der IG Baarlament Wattestäbchen, damit er den wertvollen Debatten an der Gemeindeversammlung zuhören kann. Für Reto Leutenegger der FDP gab es 25'000 Gramm Spaghetti – ein Gramm pro Baarer Einwohner.
Da Reto mit dem Velo unterwegs war, möchten wir zum Nachdenken anregen und haben den Baarer Kantonsräten und Regierungsräten im Namen von Daniel Rotzetter einen Teil der 25'000 Gramm Pasta überreicht.
Wir finden, die 25'000 sollten selbst entscheiden, wie sie sinnvoll repräsentiert wären und die GLP Baar plant nun die nächsten Schritte.
Zusammenfassung nächste Termine
- Montag, 7. Oktober 2024 - 19.30 Uhr in der Altstadthalle Zug -
Podium Pro und Kontra zum Waldgesetz - (Referendum kommt am 24. November zur Abstimmung) - Montag, 21. Oktober 2024 - 19 Uhr: offene Vorstandssitzung mit Parolenfassung zu den nationalen Referenden:
- Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
- Einheitliche Finanzierung der Leistungen im Krankenversicherungsgesetz
- Donnerstag, 7. November - 19 Uhr - Stamm zum Thema Mietrecht mit Parolenfassung zu den zwei Vorlagen, die am 24. November zur Abstimmung kommen.
- Kündigung wegen Eigenbedarfs
- Untermiete
- Freitag, 15. November 2024 - 19 Uhr - Mitgliederversammlung Dachraum der Bibliothek Stadt Zug
Wenn du dir diese Anlässe für das 2024 vormerken willst, findest du alle Termine hier auf einem Excel oder hier auf der Webiste. Wir haben auch einen öffentlichen Kalender, den man abonnieren kann. Die Anleitung dazu ebenfalls im Link oben.
Somit bist du schon wieder auf dem Laufenden, was bei uns läuft. Ich wünsche dir eine gute Zeit und bis bald.