Hier findest du die monatlichen Neuigkeiten der GLP Kanton Zug.
Stamm vom 7. November - Parolenfassung Abstimmung 24. November Mietrecht
🏠🗳 Unser nächster Stamm findet am 07. November um 19:00 Uhr im Grand Café Zug statt. Wir fassen die Parolen zu den beiden nationalen Referenden zum Mietrecht. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion! 💬
Zwei nationale Abstimmungen zum Mietrecht
- Verschärfung der Untermiete
- Vereinfachte Kündigung bei Eigengebrauch
Die Grünliberalen sind eine Partei von Mietern und Eigentümern und daher sind diese zwei Vorlagen, über die wir aufgrund eines Referendums abstimmen möglicherweise etwas umstritten. Daher möchten wir am Stammtisch vom 7. November die Vorstellung und die Parolenfassung machen, damit eine lebendige Debatte und Meinungsbildung möglich ist.
Neuer Präsident in Risch-Rotkreuz
Die GLP Risch-Rotkreuz hat ein neues Präsidium! 🥳💙💚 Wir freuen uns, dass Lukas Straumann neu die GLP Risch-Rotkreuz leitet.
Der gelernte Automatiker hat nach Arbeitserfahrung im Kanton Zug und in Singapur an der FHNW Medizintechnik und Therapietechnologien studiert und arbeitet derzeit bei der Roche Diagnostics in Rotkreuz. In Buonas aufgewachsen und mittlerweile in Rotkreuz wohnhaft, möchte er unter anderem die Transition zu klimaneutralen Heizungen einsetzen.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! 🚀
Neues aus dem Kantonsrat
An der Kantonsratssitzung vom 31. Oktober war Action angesagt.
Zwei Postulate von unserer Fraktion wurden überwiesen:
- Freihaltung von Trassen für den öffentlichen Verkehr
- CO2-Abscheidung und Recyclingbeton (zusammen mit Patrick Röösli)
Zudem haben wir eine Kleine Anfrage der GLP-Fraktion betreffend Klimaziele für den Kanton Zug eingereicht - weil wir aufgrund des Berichtes der Regierung einige Fragezeichen haben.
Unfreiwillige Seminare zu Vorgehensvorschriften
Normalerweise wird die Traktandenliste ohne Kommentar genehmigt, doch diesmal gab es über eine Stunde eine Diskussion, über die zweite Lesung der Mehrwertinitiative. Der Stein des Anstosses war: Es ist nicht klar, ob die Initiative vor der Schlussabstimmung zurückgezogen werden kann und ob sie an Bedingungen geknüpft werden kann.
Auf Bundesebene ist das klar geregelt: Wird im Parlament eine Volksinitiative zusammen mit einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zur Schlussabstimmung gebracht, soll der Rückzug des Volksbegehrens neu an die Bedingung geknüpft werden können, dass der indirekte Gegenvorschlag auch tatsächlich in Kraft tritt. Wir haben bereits bei der Velonetz Initiative gemerkt, dass im Kanton Zug komische Haltungen zu der Reihenfolge der Schritte herumgeistern und darum hat Tabea schon vor einem Jahr ein Postulat eingereicht, um das zu ändern. Man fand schlussendlich eine rechtlich korrekte und sinnvolle Lösung.
Mehrwertinitiative
Der Kantonsrat nahm am 31. Oktober 2024 die zweite Lesung vor. Er lehnt die Initiative wird ab und beschloss den Gegenvorschlag (Resultat aus erster Lesung) mit folgenden Kernelementen:
- Beibehaltung der Mehrwertabgabe bei 20%
- Zwingende Erhebung in Gemeinden von 20% des um 1'500'000 gekürzten Bodenmehrwerts
- Einnahmen werden prioritär für den preisgünstigen Wohnraum eingesetzt
- Berechnungsmethode Mehrwert angepasst
- Sachleistungen vereinfacht
Die Fraktion begrüsst den Gegenvorschlag, der im Kantonsrat eine klare Mehrheit fand. Die SP stellte den Rückzug der Initiative in Aussicht. Der Antrag der SVP auf ein Behördenreferendum erreichte mit Unterstützung der FDP das nötigte Drittel der Mitglieder des Kantonsrates. Aufgrund dessen zieht die SP die Initiative nicht zurück. Das Behördenreferendum ist somit hinfällig. Der Regierungsrat plant die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag mit einer Stichfrage am 18. Mai 2025 durchzuführen.
Strassenverkehrssteuergesetz
Die Revision des Strassenverkehrssteuergesetzes wurde in zweiter Lesung beschlossen. Die Steuer wird nun für alle Fahrzeuge einheitlich auf Grundlage von Gesamtgewicht und Motorleistung berechnet. Für alternative Antriebe wie Elektrofahrzeuge wird ein Umrechnungsfaktor angewendet. Ziel ist es, dass Elektro- und Verbrenner-Modelle derselben Fahrzeugklasse ungefähr gleich besteuert werden. Angesichts der zunehmenden Elektrifizierung des Verkehrs ist diese technikneutrale Steuer sinnvoll.
Obwohl Elektrofahrzeuge zur Reduzierung von CO₂-Emissionen und Lärmbelastung beitragen, benötigen sie ebenso viel Strassenraum und Parkplätze und verursachen vergleichbaren Reifenabrieb. Eine angemessene Besteuerung erscheint daher gerechtfertigt. Wir von der Grünliberalen Partei kritisieren jedoch, dass die Revision ein falsches Signal setzt: Elektroautos werden mit der Revision teurer, grosse Verbrenner werden hingegen günstiger als bis anhin. Daher begrüssen wir, dass in zweiter Lesung dem Regierungsrat das Instrument des Bonus für Energie und Emissionsarme Fahrzeuge geschaffen wurde.
Es ist unklar, ob die Steuer die Kaufentscheidung tatsächlich wesentlich beeinflusst. Sicher ist jedoch, dass eine flächendeckende, leicht zugängliche Ladeinfrastruktur eine wichtige Voraussetzung für den Kauf eines Elektrofahrzeuges ist.
Darum fordern wir den Regierungsrat in einem Postulat der GLP-Fraktion auf, bei sämtlichen kantonalen Liegenschaften mit Parkplätzen eine angemessene Anzahl von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren. Dabei soll auf ein attraktives und transparentes Preismodell sowie eine einfache und benutzerfreundliche Bedienung geachtet werden.
Mitgliederversammlung vom 15. November 2024 - 19 Uhr - Bibliothek Zug
Im Januar 2024 haben wir uns am Stammtisch zusammengesetzt, um ein Schwerpunktthema zu definieren und im April 2024 hatten wir unseren Workshop zum Thema Kreislaufwirtschaft. An der Mitgliederversammlung vom 15. November 2024 ist es soweit: Wir lancieren unsere kantonale Initiative für eine Zuger Kreislaufwirtschaft. Sei mit dabei wenn wir die Kampagne planen und feiern.
Damit wir fürs Apéro in etwa planen können, lass uns doch hier wissen, ob du mit dabei bist. Sympathisanten sind als Gäste ohne Stimmrecht willkommen.
Datum: 15. November 2024, Türöffnung 19 Uhr
Ort: Bibliothek Zug – Dachraum im 5. Stock
Ablauf
19.00 Uhr - Türöffnung
19.15 Uhr - Statutarischer Teil
- Admin und Genehmigung Protokoll der MV vom 15. März 2024 (siehe anbei)
- Genehmigung Budget 2025
- Wahl Vorstand
- Varia
Kurze Pause
20.00 Uhr – Zuger Kreislaufwirtschaft
- Formeller Beschluss der Lancierung der Initiative zur Zuger Kreislaufwirtschaft
- Workshop zur Zuger Kreislaufwirtschaft, unter anderem zu den Fragen
- Wie halten wir das Thema Kreislaufwirtschaft mit konkreten Vorstössen und Aktionen auf dem Radar?
- Strategien für die Unterschriftensammlung – wann, wo, wie?
21 Uhr: Apéro riche
Wir freuen uns auf den Austausch, deine Ideen, das Pläneschmieden und einfach gemütlich zusammen anzustossen.
Rückblick: Stamm zum EG-Waldgesetz 🌳🚵♂️
Wir können auf einen sehr erfolgreichen Stamm am 7. Oktober zurückblicken. Wir wurden fast überrannt, und hatten sogar zu wenig Stühle 🪑.
Es war eine sehr angeregte und interessante Diskussion, das Thema scheint zu polarisieren.
Wenn ihr mehr über den Event erfahren wollt könnt ihr die Artikel der Zuger Zeitung und von Zentralplus lesen. Impressionen gibts auch im Instagram Post.
Die Parolenfassung wurde digital durchgeführt, sie resultierte in einem klaren Ja zum Gesetz.
Rückblick: DV der GLP Schweiz 🇨🇭
Am 19. Oktober fand die Delegiertenversammlung der GLP Schweiz in Rüschlikon (ZH) statt. Wir waren wie immer vollzählig mit von der Partie.
An der DV wurden die Parolen zu den beiden Referenden zum Mietrecht gefasst:
- Nein zur Untermiete
- Ja zum Eigenbedarf
Die beiden Abstimmungen waren, trotz einer interessanten Diskussion, wenig kontrovers.
Im Anschluss an die DV feierten wir das 20 Jahr Jubiläum der GLP Zürich mit allen ehemaligen Präsident:innen der Kantonalpartei. Es war ein ziemlich sentimentaler Auftritt aber manchmal muss das auch sein, oder? 💚💙
Impressionen findet ihr wie immer auf Instagram.
Fun Fact: Sogar Christoph Blocher war dabei!
Monia Amacker kandidiert für den Gemeinderat in Steinhausen an der Ersatzwahl vom 24. November. Zur Podiumsdiskussion sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Zusammenfassung nächste Termine
- Donnerstag, 7. November - 19 Uhr - Stamm im Grand Café zum Thema Mietrecht mit Parolenfassung zu den zwei Vorlagen, die am 24. November zur Abstimmung kommen.
- Kündigung wegen Eigenbedarfs
- Untermiete
- Freitag, 15. November 2024 - 19 Uhr - Mitgliederversammlung Dachraum der Bibliothek Stadt Zug
- Donnertag, 21. November: Mitgliederversammlung GLP Stadt Zug
- Samstag, 7. Dezember: Stammtisch zum Thema "Kryptografie – Mehr als nur Kryptowährungen" mit Peter Szabo: Eine laienfreundliche Erklärung: was Kryptografie alles kann.
- Dienstag, 7. Januar 2025: Workshop: Soll die GLP Kanton Zug an der Zuger Messe 2025 einen Stand machen? Wenn ja, wer, wie wo was?
- Freitag, 7. Februar 2025: Besuch der Sendung "Arena" als Stammtisch - 12 Plätze stehen sind reserviert.
Wenn du dir diese Anlässe für das 2024 vormerken willst, findest du alle Termine hier auf einem Excel oder hier auf der Webiste. Wir haben auch einen öffentlichen Kalender, den man abonnieren kann. Die Anleitung dazu ebenfalls im Link oben.