Das Jahr 2024 ist zwar noch nicht ganz zu Ende, hier trotzdem schon mal die Infos für den Januar des nächsten Jahres.
Stamm vom 7. Januar - Brainstorming Zuger Messe
💡Unser nächster Stamm findet am 07. Januar um 19:00 Uhr im Siehbachsaal in Zug statt.
Der Vorstand hat beschlossen, im Herbst 2025 als GLP an die Zuger Messe zu gehen. Damit das ganze auch eine tolle Sache wird, sammeln wir gemeinsam Ideen. Komm vorbei und helfe mit! 🤓
Rückblick: Stamm 07. Dezember
Am letzten Stamm hat unser Mitglied Peter Szabó einen Talk über das Thema Kryptographie gehalten. Vielen 💚-lichen Dank für den spannenden Input.
Eindrücke findet ihr im Reel. Das Slide-Deck findet ihr hier (sehr Empfehlenswert!).
Neues aus dem Kantonsrat
Effiziente Rückvergütung der Überschüsse via Krankenkassenprämie
Die steigenden Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte, insbesondere für den Mittelstand, eine grosse Belastung. Die neue Vorlage bietet eine gezielte und faire Lösung: Alle Zugerinnen und Zuger profitieren von einer Reduktion ihrer Prämien um rund 700 Franken. Diese gleichmässige Rückverteilung von unseren Überschüssen ist effizient und kommt ohne zusätzliche Bürokratie aus.
Die Grünliberalen begrüssen diese Vorlage als sinnvolle Massnahme, weisen aber auf zwei wichtige Punkte hin: Erstens ist die Entlastung zeitlich auf zwei Jahre befristet. Es braucht daher klare Kommunikation, dass die Prämien ab 2028 wieder auf das ursprüngliche Niveau ansteigen. Ab 2028 tritt die EFAS (einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsdienstleistungen) in Kraft. Ob zu dem Zeitpunkt Überschüsse zu einen grosszügigeren Kantonsanteil als den Mindestanteil vorhanden ist, müssen wir zu dem Zeitpunkt diskutieren.
Zweitens haben wir ausführlich mögliche Fehlanreize diskutiert. Zwar hat die Gesundheitsdirektion überzeugend dargelegt, dass keine wesentliche Verlagerung von «ambulant» zu «stationär» zu erwarten ist. Es wäre interessant, die Massnahme wissenschaftlich zu begleiten und diesen Punkt quantitativ zu überprüfen.
Wir sind wie die Mehrheit des Kantonsrates daher auf das Geschäft eingetreten und haben in erster Lesung zugestimmt. Die Vorlage entlastet die Bevölkerung gezielt und nachhaltig – ein Gewinn für alle.
OECD Mindeststeuer soll zu 100% im Kanton Zug bleiben
Der Regierungsrat reagiert entschlossen auf die geplante Änderung der OECD-Steuerverteilung auf Bundesebene. Gemäss den Diskussionen im nationalen Parlament sollen statt den vorgesehenen 75% allenfalls neu nur 50% der nationalen Zusatzsteuer zu den Kantonen fliessen. Um das Geld im Kanton Zug zu behalten, sollen Unternehmensgewinne über 20 Millionen Franken neu mit einer zusätzlichen kantonalen Zusatzgewinnsteuer von 3% belastet werden. Die Finanzdirektion hat am 19. Dezember 2024 bekanntgegeben. Wir fürchten die Vorlage ist überhastet, denn es soll keine Vernehmlassung dazu stattfinden. Die bereits bestellte Ad-Hoc Kommission für die Einführung des Gesetzes über Standortentwicklung (GSE) wird diesen neuen Vorschlag der Regierung beraten. Wir werden den Vorschlag kritisch begleiten.
Zuger Wohnungspolitik
An der Kantonsratssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde das Thema Wohnpolitik weitergeführt.
- Die Motion der ALG zur Nachhaltigkeit von Bebauungsplänen wurde nicht erheblich erklärt. GLP Kantonsrätin Fabienne Michel hatte sich für die Fraktion für Erheblicherklärung eingesetzt, denn neu hätte ein Bebauungsplan auch dann als Instrument genutzt werden dürfen, wenn er eine besonders nachhaltige Bauweise hatte. Das Argument von FDP Regierungsrat Florian Weber, dass es Bebauungspläne komplizierter machte, stellte sich gemäss Klärung der Staatskanzlei als falsch heraus. Es ist enttäuschend, dass wir als kleinste Fraktion diese Klärung im Rat erzwingen mussten. Die Vorlage hätte mehr Möglichkeiten, nicht mehr Pflichten geschaffen.
- Die Motion der FDP, dass preisgünstige Wohnungen strenger vergeben werden sollten, wurde dank unserer Unterstützung haarscharf für erheblich erklärt. Wir sind klar für mehr gemeinnützigen Wohnraum, doch es sollen auch Menschen darin wohnen, die einen Bezug zu Zug und effektiv Bedarf haben.
Die restlichen Vorstösse zum Thema Wohnen konnten nicht mehr behandelt werden und wurden auf die Sitzung vom 30. Januar 2025 verschoben.
Am Stammtisch vom 7. Februar in die Arena
Unser Kantonsrat Klemens Iten hat in der «Arena» vom 07.02.2025 mit 12 Plätze im Publikum reserviert. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:
17.30 Uhr - Treffpunkt blauer Empfang SRF
ca. 18.15 Uhr - Einlass Studio / Warm-up
18.30 Uhr bis 20.00 Uhr - Aufzeichnung
Melde dich noch heute hier an - de Schneller isch de Gschwinder. 🏃🏼♀🏃🏽♂️
Zusammenfassung nächste Termine
- Dienstag, 7. Januar 2025 19 Uhr: Siehbachsaal Zug, Brainstorming Zuger Messe: Wie soll der Stand der GLP Zug an der Zuger Messe 2025 aussehen?
- Freitag, 7. Februar 2025: Besuch der Sendung "Arena" als Stammtisch - 12 Plätze stehen sind reserviert.
- Freitag, 21. März 2025: Mitgliederversammlung GLP Kanton Zug
- 25. Oktober – 2. November 2025: Zugermesse
- Freitag, 7. November 2025: Mitgliederversammlung GLP Kanton Zug
Wenn du dir diese Anlässe für das 2025 vormerken willst, findest du alle Termine hier auf einem Excel oder hier auf der Webiste. Wir haben auch einen öffentlichen Kalender, den man abonnieren kann. Die Anleitung dazu ebenfalls im Link oben.
Somit bist du schon wieder auf dem Laufenden, was bei uns läuft. Ich wünsche dir eine gute Zeit und bis bald.