Samstag, 18. Mai 2024

Parolenfassen/ Abstimmungsempfehlung für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen am 9. Juni 2024

Der Vorstand der GLP des Kantons Zug hat für die innhaltlich nicht umstrittenen Vorlagen die folgenden Abstimmungsempfehlungen beschlossen. 

 

JA zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung. 

NEIN zur Volksinitiative “Für Freiheit und körperliche Unversehrheit” 

 

Die GLP war massgeblich beteiligt an der Erarbeitung des Bundesgestzes über eine sichere Stromversorgung, die von der Thematik her zu den Kernanliegen der GLP gehört. 

 

Bei den kantonalen Abstimmungen hat die Mitgliederversammlung folgende Parolen gefasst 

 

JA zur Zuger Velonetz Initiative, und  

NEIN zur Transparenz-Initiative, resp. 

JA zum Gegenvorschlag und 

Gegenvorschlag bei der Stichfrage. 

 

Die Grünliberalen Kantonsrats-Fraktion hat massgebend zu der Erarbeitung des Gegenvorschlages zur Transparenz Initiative beigetragen. Anfänglich Teil der Allianz der Initiative haben die Grünliberalen stets betont dass man bei Zu-Stande-Kommen der Initiative auf einen Gegenvorschlag hinarbeiten will. Wir sind erfreut, dass der Kantonsrat den moderaten und doch griffigem Gegenvorschlag der Bevölkerung zur Annahme empfiehlt. 

 

Die Gesundheitsinitiativen wurden im Plenum der Parteimitglieder kontrovers diskutiert. 

  

Dabei vertrat Barbara Gysel (SP) Vorsteherin Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS), Stadträtin Zug die Position der Befürworter und Tabea Estermann, Präsidentin der GLP Kt Zug und Kantonsrätin die Position der Gegner der Prämien-Verbilligungs-Initiative. 

 

Das Problem der steigenden Gesundheitskosten und der daraus erwachsenden Probleme für Familien und Mitbürger mit bescheidenen bis mittleren Einkommen die steigenden Kosten der obligatorischen Krankenversicherung zu schultern wurde mehrheitlich anerkannt. Angezweifelt wurde hingegen ob die Initiative den Betroffenen einen konkreten Vorteil bringen würde da der Kanton Zug bei der Berechnung der Entlastungsbeiträge bei den Krankenkassenprämien eine Formel anwendet, die die Forderungen der Initiative bereits abdeckt bzw. Darüber hinaus geht.  

 

Die Zuger Formel basiert auf dem massgebenden Einkommen, bei dem 10% des Reinvermögens zum Reineinkommen addiert werden.  

Insgesammt überwog schliesslich die Meinung die Initiative bringen keinen echten Mehrwert und der indirekte Gegenvorschlag sei dieser vorzuziehen. 

 

Die anwesenden GLP Mitglieder beschlossen in der Folge einstimmig (bei 2 Enthaltungen) die NEIN Parole für die Prämien-Verbilligungs-Initiative. 

 

Bei der Zweiten Gesundheitsinitiative, der Kostenbremse-Initiative der Mitte wurde die Position der Befürworter für die Debatte stellvertretend von Daniel Rotzetter, Präsident der GLP Baar eingenommen. 

Auch hier bestand kein Zweifel an der Notwendigkeit das Problem zeitnah anzugehen jedoch überwogen auch hier Zweifel an der Zweckmässigkeit diese Massnahmen an die wirtschaftliche Entwicklung bzw. Das Lohnwachstum zu koppeln. Andere Parteimitglieder äusserten Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und allgemein wurde angemerkt die doch recht einfache Mechanik der Initiative würde der Komplexität der Probleme im Gesundheitswesen nicht gerecht 

 

Bei der Schlussabstimmung ergab sich im Gremium eine Patt-Situation worauf dieses in der Folge einstimmig STIMMFREIGABE bei der Kostenbremse-Initiative beschloss (dies im Gegensatz zur NEIN Empfehlung der nationalen Partei).