Samstag, 13. April 2024

Regulierungen? Falls ja, dann clever!

Mitte April – Hochsaison im Kanton Zug für die Erstellung und Einreichung der Steuererklärung, läuft doch die reguläre Frist für die Steuererklärung 2023 am 30. April 2024 ab. Auch wenn die finanzielle Belastung durch die Steuern im Kanton Zug doch vergleichsweise moderat ist, das Ausfüllen der Steuererklärung gestaltet sich im Prinzip genau gleich wie in jedem anderen Kanton. Eine gute Freundin meiner Frau hat sich letztes Jahr von ihrem Ehemann getrennt. Da sie ursprünglich aus dem Ausland stammt und danach der Ehemann das Ausfüllen übernahm, hat sie keinerlei Erfahrung damit, daher unterstützte ich sie hierbei.

 

Dies eröffnete mir doch wieder eine etwas andere, sprich neue Sicht auf die Schweizer Steuererklärung. Dokumente beschaffen, das Ausfüllen mit der Software, insbesondere ohne die sonst so hilfreichen Vorjahreswerte. Zuerst dachte ich, dass dies doch ein ganzes Stück Arbeit sein wird. Allerdings: Einmal begonnen, war die Steuererklärung dann doch ruckzuck fertig und es mussten nur noch zwei weitere Dokumente besorgt werden, bevor die Erklärung finalisiert werden konnte.

 

Die Schweizer Steuererklärung ist für mich auch ein Symbol für die Schweiz. Wir trauen den Einwohnern zu, selbst die Steuern abzurechnen, wir ziehen die Steuern nicht direkt vom Lohn ab wie in den allermeisten anderen Ländern üblich. Zudem gestalten wir Regulierungen, wie eben die Steuergesetze, verständlich und auf das relevante beschränkt. Ein Schweizer Durchschnittsbürger soll fähig sein, die Steuererklärung ohne externen Berater selbst auszufüllen. Als Leiter Finanzen in einem international tätigen Industrieunternehmen erstelle ich auch die Steuererklärung für juristische Personen. Auch da gilt: Bis zu einer gewissen Grösse und Komplexität kann die Finanzabteilung einer Firma die Steuererklärung ohne externe Berater (und somit ohne zusätzliche Kosten) erstellen und einreichen. Im Ausland zumeist utopisch.

 

Sehr gut vergleichen kann ich Regulierungen in der Schweiz und in Deutschland. Ganz klar ist, dass die Schweizer Vorgaben deutlich weniger komplex sind und mehr dem «gesunden Menschenverstand» folgen. Zwar publizieren Deutsche Behörden zuweilen sehr extensive Zusatzinformationen, meine Erfahrung dazu ist jedoch, dass der konkrete Fall dann doch anders gelagert ist und man sowieso, zuweilen sehr teure, Berater braucht in Deutschland, die dann mit sehr langen Abhandlungen nicht viel sagen möchten. Der Mix aus EU-Regulierungen und deutscher Bürokratie und Genauigkeit endet dann in einem teuren Zusatzaufwand für die Wirtschaft. Der Trend zu immer mehr Regulierung macht aber nicht an den europäischen Grenzen halt. Eine Steuererklärung von Firmen in den USA kann über weit mehr als 500 Seiten gehen!

 

Die meisten Einwohner und auch die meisten Politiker sind nicht Fan von Regulierungen. Ich auch nicht! Regulierungen sind jedoch nötig, um gewisse Ziele zu erfüllen, gerade in Themen wie dem ökologischen Umbau oder der Verdichtung. Analog der Schweizer Steuererklärung sollten wir jedoch eine liberale Haltung dazu einnehmen: Zuerst Fragen: Braucht es die Regulierung wirklich? Falls die Antwort Ja ist: Wie können wir diese verständlich und mit gesundem Menschenverstand umsetzen? Dies bedeutet auch, dass es nicht Dutzende Ausnahmen und Spezialbestimmungen für gut vernetzte Lobbygruppen in eine Regulierung schaffen dürfen.

 

Dies ist wohl eine etwas sehr träumerische Vorstellung von mir, ich versuche jedoch, in meiner politischen Tätigkeit diesem Grundsatz zu folgen.