Transparenz in der Politik ist ein sehr wichtiges, wenn auch unbequemes Anliegen. Um dem Thema die notwendige Aufmerksamkeit zu geben, sind wir Grünliberale 2021 der Allianz für die Zuger Transparenzinitiative beigetreten. Die Initiative ist viel zu detailliert, aber bei weitem besser als gar keine Transparenz.
Wir haben von Anfang an versprochen, uns bei Zustandekommen der Initiative für einen griffigen, aber unbürokratischen Gegenvorschlag einzusetzen. Während der Regierungsrat die Initiative ohne Gegenvorschlag abtun wollte, arbeitete die Kommission – präsidiert von unserem Fraktionschef Martin Zimmermann – einen Gegenvorschlag aus. Dieser wurde in der ersten Lesung genehmigt. Für die zweite Lesung schlug der Regierungsrat vor, den wichtigsten Teil des Gegenvorschlages – die Offenlegung der Interessensbindungen – zu streichen. Daraufhin reichten wir Grünliberalen einen weiter austarierten Gegenvorschlag als Kompromiss vor, welcher der Kantonsrat klar genehmigte und der nun zur Abstimmung vorliegt.
Für mich persönlich ist dieses Geschäft ein grosser Erfolg. Oft heisst es, kompromissorientierte Politik gehe im Geschrei der Pol-Politik unter. Aber wir konnten mit dem Beitritt zur Allianz und dann mit der Mitwirkung zum Gegenvorschlag der Bevölkerung eine gute Auswahl an Transparenzoptionen schaffen. Ich bin sehr gespannt, was die Bevölkerung zu den Optionen sagt. Ich empfehle Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag zu wählen.
Tabea Estermann, Kantonsrätin und Präsidentin GLP Kanton Zug, Zug
