Die absehbaren Folgen der Überalterung der Bevölkerung stellt die Schweiz in den kommenden Jahrzehnten vor grosse Herausforderungen. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt, die demografischen Veränderungen zu meistern. Das Erfolgsrezept gemäss «Economist», einer renommierten englischen Zeitschrift, etwas vereinfacht: «Gesunder Menschenverstand und tiefe Steuern». Der gesunde Menschenverstand und tiefe Steuern werden durch die 13. AHVRente hart auf die Probe gestellt.
Was kann man tun, um das Problem der überalternden Gesellschaft abzufedern? Mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte sind es nur unattraktive Optionen, leider: Länger arbeiten, Renten kürzen, mehr Einwanderung, höhere Sozialabgaben, höhere Steuern. Damit macht man sich in der Politik keine Freunde. Freunde kann man sich mit der 13. AHV-Rente machen. Die 13. AHVRente löst (fast) keine Probleme, sie schafft aber neue. Tatsächlich gibt es Rentner, die nun genau wegen der 13. AHV-Rente spürbar weniger Sorgen haben. Ja, bedürftigen Rentnern soll geholfen werden, gezielt undkosteneffizient,zum Beispiel mit einer höheren Minimalrente oder mit mehr Ergänzungsleistungen. Die grosse Mehrheit der Rentner aber merkt von der 13. AHV-Rente nicht wirklich etwas.
Die «Renteninitiative» der Jungliberalennimmtmutig einederunpopulären Möglichkeiten auf, um die Finanzierung der AHV (einigermassen) zu sichern. Das Renteneintrittsalter 65 ist nicht ein unumstössliches Dogma. Es ist eine Zahl, welche der deutsche Kaiser Wilhelm II im Jahr 1917 als angemessen erachtete. Die Lebenserwartung war damals viel tiefer als heute.
Im März geht es an der Urne um die erste Säule, im September wird über die zweite Säule, die BVG-Reform, abgestimmt. Die GLP hat diese Reform wesentlich mitgestaltet. Erstens wird der Umwandlungssatz der demografischen Realität angepasst. Damit wird die von der zweiten Säule eigentlich nicht beabsichtige Umverteilung vondenJungenzudenAlten reduziert.Zweitens wird dieTeilzeitarbeit besser versichert. Diese BVG-Reform geht in die richtige Richtung! Im März und im September ist gesunder Menschenverstand gefragt. Generationengerechtigkeit musshöher gewertetwerdenals eine kurzsichtige Besserstellung aller Rentner. Deshalb: Nein zur 13. AHV-Rente!
Alex von Rotz, Mitglied der GLP
