Ein umkämpfter und teilweise sogar gehässiger Abstimmungssonntag liegt hinter uns. Es ist paradox: Für die Rentner in der Schweiz wird es eine 13. AHV-Rente geben, obwohl die Finanzierung nicht gesichert ist. Die Lohnabzüge der Erwerbstätigen und/oder die Mehrwertsteuer werden dafür wohl erhöht werden müssen, beides belastetet die Jüngeren und die Geringverdiener am Meisten. Hingegen wurden die 2 Umfahrungen in der Stadt Zug und in Unterägeri vom Volk abgelehnt, obwohl die Finanzierung hier dank der sehr guten Finanzlage des Kantons problemlos zu stemmen gewesen wäre. Neue Projekte, um diese 2 Zentren zu entlasten sind nun wohl für viele Jahre oder sogar für immer auf Eis gelegt.
Per 31. Dezember 2022 weist der Kanton Zug gemäss Geschäftsbericht 2022 ein Eigenkapital von 1917 Mio. CHF aus, sprich: 1.9 Mrd. CHF! Dividiert durch die 131’000 Einwohner des Kantons per Ende 2022 ergibt dies ein doch sehr stattliches Nettovermögen von über 14’600 CHF pro Einwohner. Insbesondere auch durch die OECD-Mindeststeuer werden wohl auch in Zukunft jedes Jahr Überschüsse erwirtschaftet werden, und eben dieses Eigenkapital wird dadurch noch weiter ansteigen.
Was tun mit all dem Geld? Die Kosten erhöhen, z.B. durch eine aufgeblähte Verwaltung kommt sicherlich nicht in Frage. Grosse Infrastrukturprojekte wie die 2 Umfahrungen hätten sich mittel- bis langfristig eindeutig ausbezahlt, aber der Souverän hat entschieden. Die schon tiefen Steuern noch weiter senken wäre auch eine Möglichkeit, hier ist einfach die Gefahr, dass die Mieten dadurch noch mehr steigen und die Steuerersparnis für die allermeisten Personen gleich wieder auffrisst. Was mich gleich zum nächsten Themenfeld führt: Der Kanton könnte mit den Millionen auch für günstige Wohnungen sorgen. Kritisch ist hier jedoch immer: Wie erfolgt die Auswahl der Personen, welche sich dann eine solche “günstige” Wohnung ergattern können? In einem kürzlich überwiesenen Vorstoss wird der Kanton nun zumindest eingeladen eine Übersicht zu erstellen, was er mit den OECD-Mindeststeuer-Zusatzmillionen alles für Projekte finanzieren möchte.
Es bleibt spannend! Und insgesamt muss man sagen: Die Zuger Probleme, dass man fast zu viel Geld hat sind ja doch deutlich angenehmer als Sparpakete, welche in anderen Kantonen geschnürt werden müssen.
