Unsere direkte Demokratie ist gelebte Freiheit. Sie gibt uns die Möglichkeit uns konstruktiv im politischen Entscheidungsprozess einzubringen, mitzugestalten oder falls erforderlich auch das zu verhindern was unserer Überzeugung widerspricht.
Diese partizipative Teilhabe beruht auf gegenseitigem Vertrauen, dem Wissen, dass die gleichen Spielregeln für alle gelten und - wir sind ja in der Schweiz - auch von allen eingehalten werden. Wenn, wie jetzt bekannt geworden kommerzielle Anbieter, die beim Unterschriftensammeln aushelfen, massenweise Unterschriften gefälscht, d.h. ohne Wissen und Zustimmung der vermeintlich unterschreibenden Person angebracht und eingereicht haben ist dies Gift für die direkte Demokratie. Abhilfe tut Not und das schnell.
Mein Vorschlag; kein Unterschriftensammeln auf der Gasse, weder von Freiwilligen oder von bezahlten Sammlern.
Wer eine Initiative unterstützen will, geht auf die Gemeinde oder aufs Quartierbüro, legitimiert sich (so man Ihn/Sie nicht ohnehin kennt) und unterschreibt - nachdem die Gemeinde verifiziert hat, dass man in der Gemeinde stimmberechtigt ist – elektronisch auf dem Screen. In etwa so wie man bei der Post vorgeht, wenn man einen eingeschriebenen Brief oder Paket abholt. Vielleicht etwas ungewohnt/ gewöhnungsbedürftig, aber dann kann man sich das nicht mehr anders vorstellen.
Per Definition wären dann alle Unterschriften bereits verifiziert und könnten elektronisch weiterverarbeitet werden, d.h. aus Gründen des Datenschutzes werden die Unterschriften nicht unter dem Namen und der Anschrift des Unterschreibenden abgespeichert werden, sondern unter einer ein-eindeutigen Kennzahl, z.B. der AHV-Nummer des Unterschreibenden.
Selbstredend können die Unterschriften so elektronisch der Bundeskanzlei übermittelt werden und die Bundeskanzlei mittels geeigneter Software sicherstellen, dass nicht allzu findige das System umgehen können z.B. vor/ nach Umzug in 2 Gemeinden unterschreiben.
Der Prozess wäre ungleich schlanker, effizienter und schneller als das, was wir heute kennen. ABER die Initianten müssten ihre Initiative so gut und so überzeugend bewerben, dass wir, die Bürger in genügend grosser Zahl den Gang zur Gemeinde gehen und dort unterschreiben. Im 21. Jahrhundert sollte dies machbar sein.
Arne Tvedt
Vizepräsident GLP Kanton Zug
