Das Büro des Kantonsrates wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Schaffung einer neuen ständigen kantonsrätlichen Kommission für öffentlichen Verkehr vorzulegen.
Begründung:
Damit der Wirtschaftsstandort Zug sich weiterhin als prosperierender Kanton entwickeln kann, muss auch der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden. Für den Kanton Zug bedeutet dies, dass sich der öffentliche Verkehr in den kommenden 20 Jahren nochmals stark verändern und ausgebaut wird. Einige Projekte für diese Weiterentwicklung sind bereits bekannt und somit lassen sich auch die Auswirkungen auf die baulichen Massnahmen, Pendlerströme, demographische Veränderung in einem groben Umfang feststellen.
Die Motionäre haben bereits im Mai 2023 (Motion 2023) eine Motion zur Schaffung einer kantonsrätlichen Kommission für öffentlichen Verkehr und Aufwertung der bestehenden Abteilung Verkehrsplanung in ein Amt für öffentlichen Verkehr (AöV) eingereicht. Diese Motion wurde nicht erheblich erklärt. Die Motionäre haben sich damals den Ausführungen des Regierungsrates angeschlossen, da der Regierungsrat plausibel darlegen konnte, dass eine Aufwertung der Abteilung Verkehrsplanung nicht notwendig ist und dieser für die Schaffung einer neuen Kommission nicht zuständig ist.
Der Regierungsrat hat es aber versäumt aufzuzeigen, dass allenfalls eine «engere» RUV sich um die Interessen des öffentlichen Verkehrs kümmern könnte. In seiner Antwort zur Motion 2023 hat sich der Regierungsrat mit der oberflächlichen Aussage, «es stelle sich die Frage, ob die Bildung einer ständigen Kommission zweckdienlich sei» begnügt. Diese Frage wäre nach Ansicht der Motionierenden klar zu beantworten gewesen. Zu viele grosse Projekte stehen an – dabei ist nur auf die Projekte Zimmerberg-Basistunnel II oder Unterfeld Süd in Baar hingewiesen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Projekte – oder lediglich dieser Projekte – werden bereits gross sein. Hier gilt es, vorbereitet zu sein. Darum hätten sich die Motionierenden gewünscht, dass der Regierungsrat Ausführungen zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Verkehrs heute und in Zukunft gemacht hätte.
Aus diesem Grund beantragen die Motionäre dem Büro des Kantonsrates eine weitere Motion zur Schaffung einer kantonsrätlichen ständigen Kommission für öffentlichen Verkehr.