Für Grünliberalen Zug ist unbestritten: Fundierte und unabhängige Berichtserstattung sind zentral für das Funktionieren einer Demokratie. Die Medien als vierte Gewalt im Staat haben wie beispielsweise die Bildung eine positive Externalität für ein Land. In einem komplett privaten und freien Markt, in dem nur produziert wird, was Gewinne abwirft, werden diese positiven Externalitäten nicht erschaffen - zum Nachteil von allen. Dennoch war die Vorlage sehr umstritten innerhalb der Grünliberalen Zug und eine kontradiktorische Diskussion sollte mehr Klarheit zu schaffen.
Hansi Voigt, Vize-Präsident des Verbands Medien mit Zukunft und Medienunternehmer schilderte den Gesetzgebungsprozess zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien nüchtern und offen ohne Be-schönigung. Am Beginn des aktuellen Gesetzes stand der Vorsatz, die digitale Transformation und neue innovative elektronische Medienmodelle ebenfalls in die bestehende Medienförderung einzubin-den. Das Resultat ist ein nur mässig zufriedenstellender Kompromiss ist. Aber im Bezug auf die elekt-ronischen Medien ist mindestens schon mal ein Fuss in der Türe und dank der von der GLP in Rat eingebrachten Sunset Klausel muss das Gesetz nach sieben Jahren neu verhandelt werden. Eine Rücksendung ans Parlament würde unter den aktuellen Kräfteverhältnissen nicht zu einem besseren Resultat führen.
Als Kontra-Redner zählte Marcel Dobler, FDP-Nationalrat St. Gallen vom Referendumskomitee alle möglichen Gegenargumente des schlechten Kompromisses auf. An vielen dieser Punkte stören sich die Grünliberalen ebenfalls: Die massive Aufstockung (Verdreifachung) der Unterstützung, der Fokus auf Printmedien und das neu geplante Unterstützen von Frühzustellung und Sonntagsmedien, welche klar nicht zum Grundauftrag des Service Public gehören. Einige Mitglieder zweifelten jedoch an der Glaubwürdigkeit des Kontra-Redners, der gegen die grossen Kapitalisten und den Einfluss des Staa-tes auf die Medien wetterte, jedoch den Einfluss von privaten Investoren auf die Medien verneint. Der Pro-Redner warf vor, es wären die SVP und die FDP-Fraktion gewesen, die durch die Aufhebung der Auflagenbeschränkung genau erwirkten, dass die grossen Medienhäuser von der Vorlage profitierten. Die Mitglieder der GLP Zug sind anders als das Referendumskomitees nicht grundsätzlich gegen staatliche Medienförderung. Doch das aktuelle Gesetz war nicht zufriedenstellend. Nach langer Dis-kussion fassten die Grünliberalen Kanton Zug daher die Stimmfreigabe.
Für die weiteren Vorlagen vom 13. Februar 2022, hat der Vorstand der Grünliberalen Zug die Parolen gefasst. Tabea Estermann, die Präsidentin der kantonalen Partei erläuterte die verschiedenen Abgaben des Stempelgesetztes und beklagte sich als Wirtschaftsprüferin, dass in der Diskussion oft die verschiedenen Abgaben vermischt würden. Bei der aktuellen Diskussion handelte es sich lediglich um die Emissionsabgabe auf der Ausgabe von Eigenkapital, welche gemäss ESTV im 2020 auf Aktien, Stamm- und Genossenschaftsanteilen 179 Millionen einbrachte. Die 1'516 Millionen aus der Umsatzabgabe aus dem Handel von steuerbaren Urkunden wie Aktien und Obligationen und die 726 Millionen der Versicherungsabgabe seien nicht betroffen. Der Vorstand war sich einig: Die Emissionsabgabe ist ein alter Zopf, der unser Steuersystem unnötig verkompliziert und daher aus Kosten-Nutzen Überlegungen abgeschafft werden sollte. Der Vorstand fasste daher einstimmig die Ja-Parole zu der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben.
Noch weniger Diskussion gab es zu der Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot, wo eben-falls einstimmig die Nein-Parole beschlossen wurde.
Bei der Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung gab es mehr widersprüchliche Ansichten. Rauchen ist klar schädlich für die Gesundheit und es braucht einen starken Jugendschutz. Doch die Signifikanz der Werbung in der Entscheidung von Jugendlichen mit dem Rauchen anzufangen, wurde bezweifelt. Der Grundtenor der Initiative, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen mit einem gesundheitsschädigenden Produkt nicht voll und ganz freie Hand haben sollte, begrüsst der Vorstand. Die Kosten der Initiative, nämlich die zusätzliche Bürokratie – welche die Grünliberalen wo immer möglich vermeiden möchten - stehen einem nicht klar definierten Nutzen gegenüber. Darum fasste der Vorstand schlussendlich eine Nein-Parole.
Tabea Estermann
Präsidentin GLP Kanton Zug
