Samstag, 4. November 2023

GLP Kanton Zug fasst Ja Parole zum Steuergesetz

Abstimmung vom 26. November 2023

Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Zug hat nach einer kontradiktorischen Diskussion an der Mitgliederversammlung die Parole für die kantonale Abstimmung zur Änderung des Steuergesetztes vom 26. November gefasst. Parteipräsidentin Tabea Estermann präsentierte die Zusammenfassung der unterschiedlichen Massnahmen und deren geschätzten «Kosten» in der Form von verminderten Steuereinnahmen. Martin Zimmermann, Fraktionschef der GLP stellt die Pro Seite vor. Er erläuterte die Anpassungen, welche das Parlament an der Vorlage vorgenommen hat und zeigte auf, dass aufgrund der Streckung der Progression alle profitieren können. Die Gegenrednerin Ronahi Yener, Kantonsrätin der SP Baar argumentierte, dass dieses Gesetz vor allem den Reichen zu gute komme und keines der dinglichen Probleme im Kanton lösen würde. Zudem würde es die Wohnungspreise weiter anheizen.

 

Die Mitglieder waren sich nach der Debatte einig. Der Kanton Zug nimmt seit Jahren mehr ein, als er ausgibt und der Staat hat keine gesetzlichen Grundlagen, um auf Vorrat zu sparen. Zudem sind wir verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Diese gibt vor, dass über einen Zeitraum von acht Jahren Einnahmen und Ausgaben des Staates ausgeglichen sein sollten. Wir teilen die Bedenken bezüglich der Wohnsituation im Kanton, doch solange es keine anderen Mehrheitsfähigen Projekte gibt für die Verwendung der Einnahmen, dann ist eine Steuersenkung die richtige Lösung. Aufgrund dieser Argumente fasste die Mitgliederversammlung klar die Ja-Parole.