Der Zuger Wirtschaftsmotor brummt kräftig. Jahr für Jahr ergeben sich Ertragsüberschüsse von Hunderten von Millionen Franken. «Wir schwimmen im Geld», wie Finanzdirektor Heinz Tännler einmal treffend ausdrückte. Zurzeit laufen die Diskussionen im Kantons- und Regierungsrat heiss, was mit dem Geldregen anzufangen ist. Bereits angekündigt sind die Übernahme von 99% der Kosten für stationäre Spitalbehandlungen 2026 und 2027 sowie eine Erhöhung der Ausbildungszulagen. Zug wäre jedoch nicht Zug, wenn nicht auch weiter Steuersenkungen diskutiert werden. Der Regierungsrat will für die Periode 2026-2029 den Kantonssteuerfuss um 4% senken.
Grundsätzlich ist es richtig, dass der Staat nicht mehr einnimmt als er braucht. Zudem freuen sich alle über eine tiefere Steuerrechnung, obwohl bei einer solchen Senkung immer jene am meisten profitieren, die schon am meisten haben. Damit wird auch das Problem Nummer 1 der Zuger Bevölkerung weiter verschärft: Bezahlbaren Wohnraum im Kanton zu finden. Ein Blick auf Immobilienportale zeigt ein düsteres Bild: Gerade eine Handvoll 4,5-Zimmer-Wohnung für unter 3000 Franken sind ausgeschrieben. Wer eine erschwingliche Wohnung sucht, muss auf Ansprüche bezüglich Lage oder Komfort verzichten. Es ist das bekannte Phänomen: Tiefe Steuern ziehen eine grosse Anzahl an Gutverdienenden an, welche die Wohnungspreise in die Höhe treiben.
Der Regierungsrat hat diesen Zusammenhang lange gekonnt ignoriert. Zwar hat er kürzlich die «Wohnpolitische Strategie 2030» veröffentlicht, die viele kleine Massnahmen zusammenfasst, um mehr Wohnraum zu kreieren. Es sind jedoch vor allem «low-hanging fruits». Dies zeigt sich darin, dass keine Kosten dafür aufgewendet werden sollen.
Bis jetzt wurden keine Vorschläge gemacht, die Überschüsse in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen oder Subventionen für verdichtetes Bauen oder ähnlichem zu investieren. In anderen Worten, man hat eine Strategie, die nichts kostet, während man auf riesigem, ungenutztem Eigenkapital sitzt. Dieses wird bis 2030 auf ca. 4000 Millionen Franken (!) anwachsen.¨
Dies eröffnet eine einmalige Chance, visionäre Projekte zu realisieren und u.a. dringend benötigter Wohnraum zu schaffen. Ich hoffe sehr, dass der Kantons- und Regierungsrat diese Ausgangslage klug nutzen und langfristig für die Zuger Bevölkerung plant.
Lorin Semela
GLP Kanton Zug
