Montag, 17. August 2020

Abstimmung vom 27. September 2020 - Parolen GLP Kanton Zug

Der Vorstand der Grünliberale Partei Kanton Zug (GLP) bestätigt die Parolen der GLP Schweiz und sagt
- Ja
zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen
- Ja
zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub
- Nein
zur Begrenzungsinitiative
- Nein
zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzüge
- Nein
zum Jagd- und Schutzgesetz

 

Ja zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen
Die GLP bekennt sich zu einer glaubwürdigen Armee, die ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums erfüllen kann und stimmt der Beschaffung von neuen Kampfjets zu.

Mit dem neuen Flugzeugtyp werden gleichzeitig zwei veraltete Flotten ersetzt und die Beschaffung erfolgt nun innerhalb des Armeebudgets. Mit der Erneuerung der Flotte, können wir auch in Zukunft unsere staatliche Souveränität sichern, die Neutralität wahren und unseren Luftraum effektiv sichern.

 

Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub
Mit einem Vaterschaftsurlaub wird bei der Geburt die Rolle des Vaters gestärkt und so ein weiterer nötiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung gemacht. Die moderaten Kosten des Gegenvorschlages sind angesichts des gesellschaftlichen Mehrwerts eine lohnende Investition. Durch einen bezahlten Vaterschaftsurlaub können sich auch Familien mit kleinen Einkommen eine Betreuung durch beide Elternteile während den ersten zwei Wochen leisten. Des Weiteren stärkt die Initiative die KMU, welche mittels Finanzierung durch die Erwerbsersatzordnung bei den Anstellungsbedingungen mit den grossen Konzernen mithalten können. Viele von ihnen bieten ihren Angestellten bereits heute einen Vaterschaftsurlaub. Die GLP sieht den Vaterschaftsurlaub ausserdem als wichtigen Zwischenschritt hin zu einer gleichberechtigten und liberalen Elternzeit.

 

Nein zur Begrenzungsinitiative
Eine Annahme dieser Initiative würde das Ende des bilateralen Weges bedeuten und bedroht die Schweiz als Ganzes. Als international vernetzte Wirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Bedingungen angewiesen. Die Begrenzungsinitiative hingegen schafft Unsicherheit, ohne eine gleichwertige, brauchbare Lösung vorzulegen. Sie ist wirtschaftsschädlich und würde auch den Forschungsstandort Schweiz nachhaltig schwächen. Überdies werden diverse andere Bereiche tangiert, wie z.B. die Reisefreiheit und die internationale Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft.

 

Nein zur pauschalen Erhöhung der Kinderabzüge
Die Bundes-Parlamentsfraktion der GLP hat die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates zur Erhöhung der Steuerabzüge für die Drittbetreuungskosten klar unterstützt. Sie hätte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf klar verbessert. Nach der Parlamentsberatung ist die Vorlage aber zur Mogelpackung verkommen. Sie gibt vor, Familienpolitik für den Mittelstand zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Anstelle den Fachkräftemangel zu entschärfen, die Erwerbstätigkeit für Eltern attraktiver und die Vereinbarkeit erschwinglicher zu machen, werden Steuergelder ineffizient verschleudert. Anstatt Fremdbetreuung bei Arbeitstätigkeit beider Elternteile zu fördern, dürfen auch fiktive Kosten abgezogen werden, wenn die Kinder zu Hause betreut werden. Die GLP Kanton Zug findet, dass dieses Geld für eine sinnvollere Familienpolitik benötigt wird und die Einführung der Individualbesteuerung eine geeignetere Lösung darstellen würde.

 

Nein zum Jagd- und Schutzgesetz 
Die Gesetzesrevision zum eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetz (JSG) ist gründlich missraten. Das revidierte Gesetz ist unausgewogen und gefährdet den Artenschutz als Ganzes. Besonders gravierend ist, dass künftig unliebsame, bedrohte Tiere getötet werden können, noch bevor sie Schaden angerichtet haben. Allein ihre Existenz reicht aus, um sie dezimieren zu dürfen. Die Kantone sollen in Zukunft die Regulierung der Bestände der geschützten Arten übernhmen. Dies wiederspricht klar dem Grundsatz des JSG und torperdiert ein koordiniertes Vorgehen schweizweit. Ebenso wurde es verpasst wichtige Tierarten, welche geschützt werden sollten, als schützenswert auszuweisen. Das revidierte Jagdgesetz ist zu einem Abschussgesetz verkommen.

 

Daniel Stadlin, Co-Präsident
GLP Kanton Zug