Dienstag, 17. Dezember 2024

Kantonsratsvorschauen / Polit-Ausblick

Vor der Feier für den neuen Kantonsratspräsidenten am Donnerstagabend sowie der Landammannfeier am Freitagabend trifft sich der Kantonsrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Die Traktandenliste der zu behandelnden Geschäfte des Regierungsrates war auch schon länger, ein einziges grosses Geschäft wird behandelt: Die geplante Vergütung von 99% der stationären Spitalbehandlungskosten für die Jahre 2026 und 2027 durch den Kanton Zug.

 

Wir sehen eine Entlastung bei den Gesundheitskosten als ein sinnvolles weiteres Gebiet, wo der Kanton, neben den Steuern und Programmen wie z.B. Zug+ (Kostenbeitrag zur Kinderbetreuung), einen Teil seiner Überschüsse wieder an die Bevölkerung zurückgeben kann. Die Gesundheitskosten belasten das Budget stark, insbesondere beim Mittelstand, welcher nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen kommt.

 

Drei Punkte erscheinen uns jedoch wichtig: Es muss klar kommuniziert werden, dass die Senkung nur für 2 Jahre gilt, die Prämien werden somit ab 2028 wieder auf das normale, hohe Niveau hochspringen. Weiter muss sichergestellt werden, dass die Senkung sich auch wirklich voll auf die Prämien auswirkt und damit bei der Zuger Bevölkerung ankommt. Und Drittens sollen keine Fehlanreize generiert werden, welche dem Prinzip "ambulant vor stationär" zuwiderlaufen.

 

Reto Vogel

Kantonsrat GLP, Risch